taz.de -- Frankreich fordert EU-Beistand ein: Sicherheitspolitisches Neuland

Erstmals in der Geschichte der EU fordert ein Mitgliedsland den Beistand der Partnerländer ein. Erste Reaktionen sind von Vorsicht geprägt.

Brüssel taz | Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU einem Mitgliedsland Beistand zugesagt – nämlich Frankreich im Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staats (IS). „Europa steht vereint“, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. „Frankreich hat um die Hilfe der EU gebeten, und ganz Europa hat dies heute einstimmig zugesichert.“

Was das konkret bedeutet, blieb zunächst unklar. Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Paris bisher keine konkreten Forderungen gestellt. Berlin sei bereit, die Führung in der Minusma-Mission in Mali (Westafrika) zu übernehmen, um Frankreich zu entlasten. Ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian habe positiv auf das Angebot reagiert.

Allerdings ist die deutsche Präsenz in Mali bisher bescheiden: Die Bundeswehr leistet nur unterstützende Dienste mit neun Soldaten. Wie viel Personal Berlin zusätzlich schicken könnte, sagte von der Leyen nicht. Zudem hatte die Bundesregierung die Aufstockung bereits im Oktober angekündigt. Bis sie umgesetzt wird, dürften noch einige Wochen vergehen.

Dass Frankreich um EU-Beistand gebeten hat, sei ein starkes politisches Signal, so von der Leyen. Es bedeute jedoch nicht, dass alle Mitgliedsstaaten in den Kampf ziehen müssen. Vielmehr seien zunächst bilaterale Konsultationen zwischen Frankreich und den EU-Partnern geplant. Der Vorteil der EU sei, dass sie im Kampf gegen den Terror nicht nur auf militärische Maßnahmen setze.

Frankreich hatte nach den Terrorangriffen in Paris zunächst erwogen, die Hilfe der Nato anzufordern. Dies hätte jedoch die laufenden Syrien-Gespräche in Wien gefährden können, sagten EU-Diplomaten. Einige Länder wie Russland lehnen einen Nato-Einsatz in Syrien strikt ab. Andere, wie die Türkei, haben dem Bündnis im Kampf gegen den IS immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Die Einzelstaaten sind gefordert

Gemäß der EU-Beistandsklausel, die in Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags enthalten ist, leisten die EU-Staaten „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“, wenn ein Mitglied Ziel eines bewaffneten Angriffs ist. Der Angriff muss von der EU festgestellt werden, was die Außenbeauftragte Federica Mogherini denn auch tat. Damit muss aber nicht die EU als ganzes eingreifen, vielmehr sind die einzelnen Staaten gefordert.

Ganz anders ist der Nato-Bündnisfall gelagert. Er ist in Artikel 5 des Nato-Vertrags geregelt und sieht vor, dass sich alle Alliierten im Falle eines Angriffs militärisch beistehen. Der Nato-Bündnisfall wurde nach den Attacken auf New York am 11. September 2001 ausgelöst.

Militärische Abenteuer

Die Frage ist nun, ob die Beistandsklausel, mit der die EU sicherheitspolitisches Neuland betritt, tatsächlich funktioniert. Werden Deutschland und die anderen Mitgliedsländer tatsächlich alles tun, was in ihrer Macht steht, um Frankreich beizustehen? Reicht die Aufstockung der deutschen Präsenz in Mali aus – oder muss Berlin schon bald nachbessern?

Dazu wollte sich von der Leyen zunächst nicht äußern. „Ich werde mit Jean-Yves jetzt in vertiefte bilaterale Gespräche gehen“, kündigte die CDU-Politikerin an. Offenbar möchte sich die Ministerin nicht in militärische Abenteuer ziehen lassen.

Auch andere EU-Länder reagierten vorsichtig. Luxemburg, das derzeit der EU vorsitzt, versprach den „französischen Freunden“ zwar „Hilfe und Solidarität“. Verteidigungsminister Étienne Schneider warnte aber auch, man dürfe nicht in die IS-Falle gehen und Europas Muslime diskriminieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen ordnete einen gemeinsamen Einsatz mit Frankreich an. Die Franzosen sollten wie Verbündete behandelt werden, erklärte er am Dienstag in Moskau.

17 Nov 2015

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