taz.de -- Steuervorteile für Diesel: Subventionen für Dreckschleudern

Nach dem Abgasskandal wird eine alte Forderung wieder lauter: Umwelt- und Autoexperten fordern, Diesel nicht länger finanziell zu begünstigen.

Freiburg taz | Der VW-Skandal rückt eine steuerpolitische Frage in den Vordergrund: Warum wird auf Dieselkraftstoff weniger Mineralölsteuer erhoben als auf Benzin? Mit Umweltargumenten lässt sich der Steuervorteil von exakt 18,41 Cent pro Liter kaum noch begründen, seit man weiß, dass die guten Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert waren.

Folglich werden nun die Rufe lauter, das Steuerprivileg des Diesels zu streichen. „Die Begünstigung ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt Daniel Moser, Mobilitätsexperte bei Greenpeace. Zumal die Konstruktion mit einer zwar höheren Kraftfahrzeugsteuer, aber niedrigeren Mineralölsteuer beim Diesel speziell Vielfahrer belohne. Dies sei „bizarr“ angesichts des Ziels, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz spricht sich seit Jahren für ein Ende des Steuervorteils für Diesel aus. Jetzt gewinnt diese Forderung neue Relevanz.

Die entsprechenden Stimmen kommen nicht nur aus den Umweltverbänden, sondern auch von Kraftfahrzeugexperten. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR – Center Automotive Research, sagt ganz klar: „Man sollte die Steuern von Diesel und Benzin angleichen.“

Zwar hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich im „Morgenmagazin“ des ZDF über diesen Vorschlag gesagt, man könne „darüber nachdenken“, doch wenig später ruderte sie zurück: „Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda.“ Dabei heißt es im Umweltbericht der Bundesregierung zum Aspekt Luftreinhaltung in Städten: „Insbesondere Dieselfahrzeuge verursachen die immer noch zu hohen Stickstoffdioxidwerte.“

Rund 8 Milliarden Euro entgehen dem Staat

Aus fiskalischer Sicht ist die Regelung ohnehin kritisch zu beurteilen: Rund 8 Milliarden Euro Mineralölsteuer entgehen dem Staat inzwischen pro Jahr durch die geringere Besteuerung. Und die Lücke wurde in den vergangenen Jahren größer, weil der Dieselmotor in Deutschland immer beliebter wurde. 2014 waren laut Kraftfahrtbundesamt bereits 47,8 Prozent aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Im Bestand ist heute jeder dritte Pkw ein Diesel, zur Jahrtausendwende lag der Anteil erst knapp über 13 Prozent.

Dieser Anstieg ist auch Folge der Subventionierung, die man eingeführt hatte, um Speditionen und Firmen zu begünstigen. Dadurch ist der Dieselkraftstoff in Deutschland heute billiger als im europäischen Durchschnitt.

Aus Sicht des Klimaschutzes müsste die Mineralölsteuer beim Diesel sogar höher liegen als die bei Benzin. Denn ein Liter Diesel erzeugt bei der Verbrennung 13 Prozent mehr CO2 als ein Liter Benzin. Würde man diese Mehremissionen in der Mineralölsteuer abbilden, müsste diese für Dieselkraftstoff um 10 Cent höher liegen als für Benzin – also gut 28 Cent höher als heute.

Zumindest kurzfristig ist bei den Steuern zwar keine Änderung absehbar, aber vielleicht in den nächsten Jahren. Selbst beim ADAC weist ein Sprecher darauf hin, dass die Mineralölsteuer seit nunmehr fast 13 Jahren unverändert ist – so lange war sie noch nie konstant seit der Gründung der Bundesrepublik.

27 Oct 2015

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