taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Die Wächter lassen es passieren

Gegen alle Widerstände hat sich der Atomkompromiss behaupten können. Die letzte Hürde wurde mit dem iranischen Wächterrat genommen.

Teheran ap | Der historische Atomdeal mit dem Iran kann in Kraft treten. Das iranische Gesetz zu dem internationalen Vertrag passierte am Mittwoch nach einem Bericht des Staatsfernsehens den Wächterrat der Islamischen Republik und nahm damit die letzte Hürde in Teheran. Die Umsetzung soll bereits am kommenden Sonntag beginnen.

Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien unter Dach und Fach gebracht worden. Es sieht vor, das iranische Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten im Auftrag der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran verhandelt. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Einigung bereits am 20. Juli. Gegner versuchten allerdings sowohl in den USA als auch im Iran, die Umsetzung zu stoppen. Doch konnten sie sich letztlich nicht durchsetzen. Die Republikaner im US-Kongress [1][scheiterten bereits Mitte September] mit dem Ansinnen.

Am Dienstag hatte das iranische Parlament das Umsetzungsgesetz gebilligt, allerdings nach heftigem Streit. Letztlich votierten 161 der 250 anwesenden Abgeordneten dafür. Die Vorlage sieht vor, dass der Iran von dem internationalen Abkommen zurücktreten kann, falls die Weltmächte die Sanktionen nicht aufheben, sie wieder einsetzen oder neue verhängen. Außerdem soll sich die iranische Regierung dem Gesetz zufolge für eine nukleare Abrüstung Israels einsetzen.

Irans Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eigentlich in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Er äußerte sich öffentlich weder positiv noch negativ über das Abkommen. Die iranischen Unterhändler hatte er aber unterstützt und betont, über die Zustimmung oder Ablehnung der Vereinbarung müsse das Parlament entscheiden.

98 Prozent der Uranvorräte müssen weg

Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten mit dem Iran jahrelang um die Feinheiten des Vertrags gerungen. Vorgesehen ist nun unter anderem, dass der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20.000 auf gut 6.100 verringert. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig anzureichern, dass es sich nicht für den Bau von Atombomben eignet.

Aus der US-Regierung hieß es schon vor Wochen, Washington erwarte, dass der Iran am 18. Oktober mit den vereinbarten Veränderungen in den Atomanlagen Natans, Fordo und Arak beginnt. In Natans sollen Tausende Zentrifugen abgebaut und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde eingelagert werden. Die Anlage in Fordo soll zu einer reinen Forschungsanstalt umgebaut werden. Der Reaktor in Arak wiederum soll so umgestaltet werden, dass dort kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden kann.

Die Schritte werden geraume Zeit dauern. Erst danach sollen die Sanktionen aufgehoben werden. Washington hat allerdings versprochen, ebenfalls ab dem 18. Oktober vorbereitende Schritte zu unternehmen. Sobald die IAEA bestätigt, dass der Iran seine Pflichten erfüllt hat, werde dies auch die US-Regierung tun, hieß es zuletzt.

Mit dem Atomdeal fallen auch die meisten von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran. Insgesamt dürfte das der Regionalmacht finanzielle Vorteile von bis zu 100 Milliarden Dollar bringen. Allerdings bleibt es für fünf bis zehn Jahre bei diversen Exportverboten für Rüstungsgüter.

14 Oct 2015

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