taz.de -- Demonstration gegen „Asylchaos“: Schulter an Schulter mit rechten Kameraden
In Hamburg will die AfD aus dem ganzen Norden gegen die Flüchtlingspolitik aufmarschieren. Bei Facebook eingeladen sind auch Mitglieder der NPD.
HAMBURG taz | Zur Demonstration in Hamburg hat sich Parteiprominenz angekündigt: Die Alternative für Deutschland (AfD) erwartet ihre Parteivorsitzende Frauke Petry. Die soll am Samstag auf dem Steintorplatz die Auftaktrede halten und dabei gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wettern.
Unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ wollen die Landesverbände der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg am Samstag ab 13.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Im Internet laden sie auch Rechtsextreme dazu ein.
„Wir müssen den kolossalen Unmut über das Politikversagen endlich in die Öffentlichkeit tragen“, sagt Bernd Baumann. Eigentlich bemüht sich der Hamburger Landesvorsitzende der AfD und Bürgerschaftsabgeordnete immer darum, bürgernah zu erscheinen. Im Demoaufruf wird er ungewohnt deutlich.
Die „global kommunizierte Willkommenskultur bei gleichzeitiger, widerrechtlicher Grenzöffnung“ hätte die „globalen Wanderströme“, samt „Schleusermafia“ ins „Hauptziel Deutschland“ angelockt, schreibt er auf der Webseite seines Landesverbands. Bundeskanzlerin Angela Merkel verletze „ihre Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.
Schon auf dem AfD-Parteitag in Hamburg im April hatte der AfD-Lokalpolitiker Jens Eckleben, der einst bei der radikal anti-islamistischen Partei „Die Freiheit“ führend aktiv war, eine Demonstration vorgeschlagen. Er erntete ein lautes „Ja“.
Der Vorschlag mag von den Pegida-„Spaziergängen“ inspiriert gewesen sein. Die regelmäßigen Aufmärsche der AfD in Thüringen um den Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke dürfte die Hamburger in ihren Überlegungen bestärkt haben. Gelang es der AfD in Erfurt mit dem weit rechts stehenden Höcke doch, bis zu 8.000 Teilnehmer für die Demos zu mobilisieren. Die „Mutbürger“ wie Höcke die Mitmarschierenden nannte, stammten auch aus der rechtsextremen Szene und dem rechten Hooligan-Milieu.
In Hamburg betont die AfD, dass bei ihrer Kundgebung allein ihre Fahne erwünscht und die „NPD-Fahne“ nicht erlaubt sei. Das stehe in ihrer „Hausordnung“. Neben rechtsextremen Szenemarken, wie der bei Rechten beliebten Marke „Thor Steinar“, verbietet die AfD aber auch die linke Satire-Marke „Storch Heinar“ in ihrem Protestzug.
Erlaubt sind dafür die „Deutsche Nationalfahne“ sowie Bundes- und Städtefahnen sowie die rote Staufenberg- oder Wirmer-Fahne mit gelb-schwarzem Kreuz. Die letzte Erlaubnis verwundert. Wollte die AfD sich nicht von weit weit rechts abgrenzen? Unter der Staufenberg-Fahne laufen seit Längerem Anhänger des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ und der rechtsextremen „German Defence League“ bei Aktionen gegen Flüchtlinge auf.
Auch auf ihrer Facebook-Seite fällt der AfD die Abgrenzung nach rechts schwer. Zu den „Eingeladenen“ gehören der Kader der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) Andreas Kaul, der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff und der NPD-Bürgerschaftsspitzenkandidat Lennart Schwarzbach.
Auch Pegida-Rednerin Tatjana Festerling ist eingeladen. Dabei wollte die Hamburger AfD ihr Gründungsmitglied Festerling einmal ausschließen, als sie sich für HoGeSa starkmachte – Festerling ging dann von selbst.
Zwischen 300 und 600 Teilnehmer erwartet die Partei. Auch die Polizei hält das für realistisch. Um 16 Uhr soll die Demonstration am Gänsemarkt enden. Dort spricht Armin-Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende.
Hampel, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, polterte in Erfurt: „Warum kämpfen diese jungen Männer nicht für ihre Ideale? Warum erheben sie nicht die Waffe gegen diejenigen, die sie bedrohen?“. Für ihn seien die Flüchtlinge „Landesverräter“.
Den Marsch sollen Gegenaktionen begleiten, sagt eine Sprecherin des „Hamburger Bündnis gegen rechts“. Eine Gegenkundgebung ist bisher nicht offiziell angemeldet.
29 Oct 2015
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