taz.de -- Kanadas neuer Premier Trudeau: „Welt, wir sind zurück“

Krieg, Klima, Flüchtlinge: Premier Justin Trudeau will die Außenpolitik umkrempeln. Nur beim Handel gibt es wohl keinen Wandel.

OTTOWA taz | Justin Trudeau der Überraschungssieger, der Hoffnungsträger, der Superstar. Am Tag eins nach dem historischen Machtwechsel in Kanada sonnte sich der neue Premierminister noch einmal in seinem unerwartet klaren Erfolg, bevor er dann den im Wahlkampf versprochenen Wandel einleitete – und ein erstes außenpolitisches Zeichen setzte.

Trudeau griff zum Telefonhörer, rief den US-Präsidenten Barack Obama an und teilte diesem mit, dass seine Regierung alle Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak beenden werde. Zwar werde sich Kanada auch weiter am Anti-IS-Kampf beteiligen, sagte Trudeau hinterher in seiner ersten Pressekonferenz. Er habe Obama aber klargemacht, dass er sich an sein Versprechen aus dem Wahlkampf halten und die Jets abziehen werde.

Kanada beteiligt sich bisher mit sechs CF-18-Hornet-Bombern an der internationalen und von den USA geführten Koalition gegen den IS. Die Flugzeuge sollten eigentlich bis März 2016 in der Region bleiben. Nun werden sie nach Kanada zurückkehren. Das Land hat außerdem 70 Ausbilder ins Kurdengebiet im Nordirak entsandt, die vorerst dort stationiert bleiben.

Dagegen will Trudeau die humanitäre Hilfe Kanadas bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufstocken. Er versprach, bis zum Jahresende bis zu 25.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Bislang waren es nur ein paar wenige Tausend gewesen.

Neuer Aktionsplan bei der Klimapolitik

Die Entscheidungen sind Indizien dafür, wie sehr sich die kanadische Außenpolitik unter Trudeau verändern dürfte. „Unseren Freunden auf der Welt möchte ich Folgendes sagen: Viele von euch waren in den letzten zehn Jahren besorgt, dass Kanada seine konstruktive und mitfühlende Stimme auf der Welt verloren hat“, sagte der Premier am Dienstag in Ottawa. „Im Auftrag von 35 Millionen Kanadiern sende ich heute eine einfache Botschaft: Wir sind zurück!“

Dem US-Präsidenten hat Trudeau am Telefon versichert, dass Kanada auch in der Klimapolitik nach Jahren des Stillstandes wieder eine aktivere Rolle übernehmen werde. Während sein Amtsvorgänger Stephen Harper aus dem Klimaschutzprotokoll von Kioto ausgetreten war und vor allem die Interessen der Erdölindustrie vertreten hatte, will Trudeau diesen Winter mit einem neuen Aktionsplan persönlich zum Weltklimagipfel nach Paris reisen.

Auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen dürften sich unter Trudeau wieder verbessern. Kanada galt viele Jahrzehnte lang als ein Vorreiter bei friedenserhaltenden UN-Blauhelm-Einsätzen, unter Harper waren diese allerdings beinahe völlig zum Erliegen gekommen. In der Nahostpolitik will Trudeau wieder eine ausgleichende Rolle einnehmen, während sich Harper einseitig auf die Seite Israels geschlagen hatte.

Nur wenige Änderungen sind dagegen in der internationalen Handelspolitik zu erwarten. Trudeau befürwortet im Grundsatz das kürzlich abgeschlossene Trans-Pazifische Freihandelsabkommen mit Ländern aus dem asiatischen Wirtschaftsraum und den Ceta-Vertrag mit der Europäischen Union. Es steht nicht zu erwarten, dass er diesen Vertrag noch einmal aufschnüren will. Ganz so viel Wandel ist dann doch nicht.

21 Oct 2015

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