taz.de -- Ceta-Neuverhandlungen mit Kanada: 3,3 Millionen Unterschriften
EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.
Berlin taz | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wird den neuen kanadischen Präsidenten Justin Trudeau zu Nachverhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta auffordern. Dabei solle es um die umstrittenen privaten Schiedsgerichte gehen, die der Vertrag zwischen der EU und dem Land vorsieht, kündigte Schulz bei der symbolischen Entgegennahme der 3,3 Millionen Unterschriften an, die die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt hat.
Ceta soll im Frühjahr vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Es gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU und USA schließen wollen. In einer Stellungnahme zu TTIP hatte sich das Parlament gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen, mit denen Konzerne Schadenersatzansprüche gegen Staaten durchsetzen können. Auch Ceta sieht solche Gerichte vor.
„In der Logik des Beschlusses des Europäischen Parlaments werde ich Gespräche mit der neuen kanadischen Regierung aufnehmen“, versprach Schulz den Freihandelskritikern bei der Unterschriftenübergabe vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Er werde Trudeau in der kommenden Woche treffen. [1][Nach den Wahlen im Oktober ist in Kanada die konservative durch eine linksliberale Regierung abgelöst worden.]
„Wir sind vorsichtig optimistisch“, sagte Michael Efler vom Stop-TTIP-Bündnis, dem europaweit mehr als 500 Organisationen angehören. „Wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt, muss das Europäische Parlament schon aus Gründen der Selbstachtung Nein zu Ceta sagen“.
Die EU hat die Bürgerinitiative aus formalen Gründen nicht zugelassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Unterschriften nicht entgegennehmen. Würde die Initiative offiziell anerkannt, müsste sie vom Parlament angehört werden. Schulz sagte zu, sich beim Vorsitzenden des Petitionsausschusses dafür einzusetzen, dass die TTIP-Gegner ihr Anliegen dort vortragen können.
10 Nov 2015
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