taz.de -- Abkommen zwischen EU und Vietnam: Brüssel schwenkt bei Freihandel um
EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP werden.
BRÜSSEL taz | Nach massiven Protesten hat die Europäische Union einen Schwenk in ihrer Handelspolitik vollzogen. Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erstmals ein Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet, das ohne die umstrittenen Klauseln für private Schiedsgerichte (ISDS) auskommt. Weitere ISDS-freie Abkommen könnten folgen.
Malmström hatte im September angekündigt, dass das alte ISDS-System durch neue Regelungen ersetzt werde. Die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, litten an einem „fundamentalen Mangel an Vertrauen“. Im Europaparlament keimt nun Hoffnung, dass auch abgeschlossene oder laufende Abkommen wie Ceta (Kanada) und TTIP (USA) so geändert werden könnten.
„Dieses Abkommen hat Modellcharakter“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des mächtigen Handelsausschusses. Die EU sende damit „ein klares Signal an unsere kanadischen und US-amerikanischen Partner“. Er erwarte, dass nun auch Ceta nachgebessert werde, so Lange weiter. Bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde soll die EU ebenfalls Änderungen am Investorenschutz vorlegen.
Zunächst betrifft die Reform aber nur Vietnam. Erstmals wird ein Investitionsgerichtshof geschaffen, der auf transparente Weise Streit zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren und Staaten beilegen soll. Damit entfallen die undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte. Gegen sie waren viele Kritiker Sturm gelaufen. Im Oktober hatten mehr als 150.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und ISDS protestiert.
Zudem wird in dem Abkommen mit Vietnam festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die womöglich auf Kosten privater Investoren gehen. Damit begegnet die EU der Sorge, Umwelt- und Sozialgesetze könnten auf Druck großer Konzerne gekippt werden. Schließlich verpflichtet sich Vietnam, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Arbeitnehmerschutz umzusetzen.
Mehrere Fallstricke
Vietnam könnte damit zum Muster für die USA werden, das wichtige ILO-Abkommen ebenfalls noch nicht umgesetzt hat. Allerdings fällt das asiatische Land im Vergleich zu den USA kaum ins Gewicht. 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Vietnam gerade mal 28,3 Milliarden Euro, mit dem wichtigsten Handelspartner USA belief es sich dagegen auf 517,1 Milliarden.
Es ist daher fraglich, ob sich die Amerikaner in den laufenden Verhandlungen vom Beispiel Vietnam beeindrucken lassen. Experten haben zudem Zweifel, dass die eingeleitete ISDS-Reform wirklich für mehr „Waffengleichheit“ zwischen Staaten und Konzernen sorgt. Malmströms Entwurf enthalte mehrere Fallstricke, kritisiert der kanadische ISDS-Experte Gus Van Harten. Investoren hätten immer noch bessere Karten.
Kritisch äußerte sich auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller: „Was uns die Kommission als staatliche Gerichtsbarkeit verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit immer noch eine Paralleljustiz für Investoren.“ Die Investoren behielten übermäßig viele Rechte, während für vietnamesische Bürgerinnen und Bürger nicht einmal die Menschenrechte gewährleistet seien.
2 Dec 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Die überalterte Führung von Partei und Staat muss ersetzt werden. Das geht nicht ohne Blessuren ab. Und es gibt Gerüchte um den Parteichef.
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
Anti-TTIP-AktivistInnen besuchen Joachim Schuster – und fordern, dass der Europaabgeordnete beim SPD-Parteitag Druck macht.
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.
Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich wird es nur eine abgespeckte Version geben.
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.