taz.de -- Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima!

Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen.

Berlin taz | „Liebe Leserinnen und Leser“, begrüßte Sigmar Gabriel auf ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen Zeitungen am Wochenende die Leser, auch in der taz. Dann belobigte der Wirtschaftsminister umfassend die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA – doch mindestens eine seiner zentralen Aussagen hält der aktuellen Faktenlage kaum stand.

Es geht um die bei TTIP umstrittenen [1][privaten Schiedsgerichte]. Dort können Investoren Staaten verklagen, oft geht es gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Das könnte sich durch TTIP häufen.

Auch auf Gabriels Initiative hin hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der private Schiedsgerichte verhindern soll, „in denen Lobbyisten demokratisch gewählte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen können“, wie es in den Anzeigen hieß. Die EU schlage nun [2][ordentliche Handelsgerichtshöfe] vor, und zwar „mit Berufsrichtern“.

Allerdings liegt Gabriel damit falsch. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Berufsrichter vor. Möglich ist auch die Ernennung von „Juristen mit anerkannter Kompetenz“, wie es in dem Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission an die USA heißt. Die Linkspartei treibt das auf die Palme: „Die bisher im Schiedsrichter-Geschäft tätigen privaten Anwälte müssen auch zukünftig nicht um ihr reichliches Auskommen fürchten“, sagt Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linken.

Umweg über Ceta

Gabriel verkaufe „die Bevölkerung für dumm, indem er allein von ‚Berufsrichtern‘ spricht“, schimpft er. In einer kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung sieht diese nämlich keine Notwendigkeit einer Änderung des Vorschlags der Kommission: Die Verhandlungsposition greife die deutschen Vorstellungen vom Rechtsschutz durch staatliche Gerichte weitgehend auf, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt.

Auch eine Gruppe von TTIP-kritischen Organisationen hat den Kommissionsvorschlag unter die Lupe genommen. Ihr Schluss: Zentrale Probleme privater Schiedsgerichte sind darin nicht ausgeräumt. Beispielsweise soll demnächst das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verabschiedet werden. Das aber sieht weiter private Schiedsgerichte vor.

US-Unternehmen könnten also mit ihren kanadischen Konzerntöchtern EU-Staaten nach den Regeln komplett privater Schiedsgerichte verklagen, selbst wenn TTIP anderes vorsehen sollte: Das Papier der Kommission zu TTIP sieht immerhin eine Berufungsinstanz vor. Zudem dürfen die Richter nicht mehr, wie bisher, von den Konfliktparteien berufen werden.

Darauf macht auch das Bundeswirtschaftsministerium auf taz-Anfrage aufmerksam. „Der Vorschlag sorgt dafür, dass private Investoren notwendige parlamentarische Entscheidungen im Allgemeinwohlinteresse nicht über Sonderrechte aushebeln können“, schreibt das Ministerium. „Die Ernennung von Anwälten zu Richtern ist zwar nicht ausgeschlossen“, heißt es. Allerdings würden die Richter öffentlich bestellt – und die Konfliktparteien selbst dürften an der Entscheidung nicht mehr mitwirken.

14 Oct 2015

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.

Brüssel versucht die Kritiker des Freihandelsabkommen zu beruhigen. Die EU will von den USA Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz.

Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht finden.

Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich wird es nur eine abgespeckte Version geben.

Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – nach der Devise: ignorieren wir’s mal.

Gabriel im Dilemma: Als SPD-Chef kann ihm der Protest nicht egal sein. Als Minister ist er mit den Wünschen der Konzerne konfrontiert.

Für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sind die Risiken von TTIP größer als die Chancen, sagt Martina Römmelt-Fella.

Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen Diffamierungen.