taz.de -- Spannungen im Nordirak: Kurden protestieren gegen Barsani

Deutschland liefert Waffen und bildet Peschmerga aus. Doch ein Machtkampf unter Kurden schwächt die Front im Kampf gegen den IS im Nordirak.

ISTANBUL taz | Irakische Truppen und verbündete schiitische Milizen haben die Ölraffinerie von Baidschi eingenommen. Sechzehn Monate lang hatten die Extremisten des Islamischen Staat (IS) die größte Raffinerie des Landes kontrolliert und ihre Stellungen gegen alle Angriffe verteidigt.

Der Grund dafür ist weniger die wirtschaftliche Bedeutung – die Anlagen sind inzwischen durch die Kämpfe großteils zerstört – als vielmehr die militärtaktische Bedeutung der Raffinerie: Von Baidschi führen zentrale Verkehrsachsen in die irakische IS-Hauptstadt Mossul und die Hochburgen der Extremisten nahe Kirkuk. Endlich also mal wieder ein Erfolg gegen den IS?

Um den IS im Nordirak zu schlagen, braucht es die Kurden. Das Lob für die Kampfbereitschaft ihrer Peschmerga ist groß, die USA unterstützen sie mit Luftangriffen, Deutschland hat Waffen an sie geliefert und Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an ihrer Ausbildung. Trotzdem bewegt sich an der Nordfront seit Monaten so gut wie nichts mehr. Und es könnte noch ärger kommen. Die politische und wirtschaftliche Krise, die den kurdischen Teilstaat erschüttert, hat sich in den letzten Tagen verschärft. Nicht weniger als die viel gepriesene Einheit und Stabilität von Kurdistan steht auf dem Spiel.

Die Mischung ist explosiv: Ein Präsident, der sich an seine Macht klammert, eine Regierung, die die Gehälter von staatlichen Angestellten nicht mehr bezahlen kann, und eine Bevölkerung, unter der die Unzufriedenheit wächst. Seit fast zwei Wochen demonstrieren Tausende gegen Regionalpräsident Masud Barsani. Dabei zogen Demonstranten in mehreren Städten vor die Büros von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und forderten seinen Rücktritt. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, in denen mindestens fünf Demonstranten und ein KDP-Wachmann getötet wurden, Büros der KDP gingen in Flammen auf. Die Proteste konzentrieren sich vor allem auf die Großstadt Suleimania und andere Orte in der gleichnamigen Provinz im Osten des kurdischen Teilstaats.

Monate ohne Lohn

Lehrer, Ärzte und Pflegepersonal sind in den Streik getreten, weil sie seit Monaten keine Löhne mehr bekommen haben. Die Regionalregierung macht für die leeren Kassen den gesunkenen Ölpreis und den Budgetstreit mit der Zentralregierung in Bagdad verantwortlich.

Einen Rücktritt schließt Barsani, dessen Amtszeit am 20. August abgelaufen ist, kategorisch aus. Er macht vielmehr Goran für die Proteste verantwortlich. Die vor sechs Jahren von ehemaligen Führungsmitgliedern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gegründete Gruppierung wurde in der letzten Wahl zweitstärkste Kraft in Kurdistan. Gemeinsam mit der PUK und zwei islamistischen Parteien lehnte Goran im August eine Verlängerung von Barsanis Amtszeit ab. Barsani sieht sich jedoch durch ein Urteil eines Richtergremiums legitimiert, das als Schiedsgericht in Streitfragen im Kabinett fungiert.

Vorige Woche ist der Konflikt eskaliert. An einem Checkpoint verwehrten KDP-Kämpfer dem Parlamentspräsidenten Yusuf Mohammed von Goran die Weiterfahrt nach Erbil. Einen Tag später warf Ministerpräsident Nechirvan Barsani, ein Neffe des Präsidenten, die vier Goran-Minister aus dem Kabinett. Zudem habe die KDP in den letzten Tagen Peschmerga entlassen, die mit Goran sympathisieren, behaupten Goran-Vertreter. Sie werfen Barsani einen Putsch vor. Viele Kurden fühlen sich an die Zeit kurz vor dem Ausbruch des kurdischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren erinnert.

19 Oct 2015

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