taz.de -- Migrationsforscherin über Einwanderung: „Das ist alles sehr volatil“

Beim Thema Einwanderung ist die deutsche Gesellschaft tief gespalten, sagt die Forscherin Naika Foroutan. Doch das helle Deutschland überwiege.

taz: Frau Foroutan, es gebe „ein helles“ und „ein dunkles Deutschland“, hat Bundespräsident Joachim Gauck neulich gesagt. Welche Schattierung überwiegt für Sie derzeit?

Naika Foroutan: Für mich überwiegt derzeit das helle Deutschland. Ich weiß aber, dass sich dahinter immer noch ein tiefer Abgrund verbirgt und dass wir den nicht unterschätzen sollten. Niemand merkt, dass die AfD in Umfragen mittlerweile wieder bei sechs Prozent liegt, und bei Pegida in Dresden waren in der letzten Woche wieder 7.500 Leute.

Umfragen zu Folge wünschen sich ein gutes Drittel aller Deutschen eine ausgeprägtere Willkommenskultur, einem knappen Drittel ist das jetzt schon zu viel. Wovon hängt es ab, in welche Richtung das Pendel ausschlägt?

Das ist eine Ambivalenz, die sich aus ganz vielen Studien der letzten Jahre herauslesen lässt – negativ gesprochen, kann man von einer starken Polarisierung sprechen. Und zwischen diesen Polen gibt es eine unentschiedene Menge, die in beide Richtungen mobilisierbar ist. Im Moment tritt eine Mehrheit für das bunte Deutschland ein. Das liegt sicher auch an den Signalen, die von höchster politischer Ebene gesendet wurden, insbesondere von Frau Merkel, die lauteten: Wir wollen diese Veränderung, und wir werden sie auch bewältigen. Das ist jedoch leider kein politischer Konsens.

Merkel ist dafür in die Kritik geraten, auch und gerade in ihrer eigenen Partei.

Die Bevölkerung wünscht sich von der politischen Spitze einerseits, sie solle Führungskraft zeigen. Aber in dem Moment, in dem sie das tut, kommt der Vorwurf, Merkel herrsche wie eine Kaiserin. Oder man fragt „Weiß sie, was sie tut?“, wie die Zeit.

Was zeigt uns das?

Das zeigt uns, dass man Merkel das nicht allein überlassen darf. Wir als Rat für Migration haben Anfang des Jahres eine überparteiliche Kommission gefordert, die zu einem neuen gesellschaftlichen Leitbild kommen sollte. Da sollten alle Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Minderheiten etc. einbezogen werden. Sonst wirkt es wie eine Überrumpelung, wenn Merkel gerade mal eine Woche nach Heidenau diese starken Akzente setzt. Aber Frau Merkel hat nur die Signale aufgenommen, die aus der Bevölkerung an sie herangetragen wurden. Die Gruppe derjenigen, die sich offen zeigt für ein buntes Deutschland und schon seit Jahren den Überdruss gegenüber der EU-Grenzpolitik äußert, ist ja nicht klein. Man hat sich schon immer gefragt, warum werden diese Menschen, die aktiv für ein vielfältiges Deutschland eintreten, nicht stärker von der Politik angesprochen? Warum werden stattdessen diese kleinen Gruppen, die ihr Grummeln im Bauch artikulieren, zur Stimme der schweigenden Mehrheit stilisiert, wenn die Mehrheit in Wahrheit viel weiter ist als diese Leute, die an einem alten Deutschland festhalten?

Die „besorgten Bürger“ von Pegida sind also in der Defensive. Aber werden sie das bleiben?

Das ist alles sehr volatil. Man darf nicht vergessen: Zwischen Heidenau und München lag gerade mal eine Woche. Wenn sich ein Narrativ innerhalb nur einer Woche verschiebt, dann kann sich das genauso schnell wieder in die andere Richtung drehen. Nach Heidenau war die Stimmung: „Wir sind wieder auf dem Weg in das dunkle Deutschland der neunziger Jahre.“ Und nach dem freundlichen Empfang der Flüchtlinge in München herrschte zehn Tage lang so ein Hochgefühl: „Wir verteidigen hier die Ehre Europas.“ Auf diesem Hochgefühl lässt sich aufbauen. Aber stabilisieren lässt es sich nur über ein klares politisches Bekenntnis.

Was muss getan werden, damit die Stimmung nicht kippt?

Wenn man immer wieder herauf beschwört, dass die Stimmung irgendwann kippen wird, dann ist das wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Man hatte ja fast den Eindruck, dass sich die CSU darüber ärgert, dass sie nicht für die Mehrheit ihres Bundeslands spricht, jedenfalls nicht für München. Und das breite Bekenntnis gab es ja nicht nur in München, sondern auch in Berlin, Frankfurt, Dortmund, selbst in kleineren Städten wie Celle.

Trotzdem werden die Stimmen wieder lauter, die von „Grenzen der Belastbarkeit“ und einer drohenden „Überforderung“ sprechen.

Ja, und auch die Stimmen, die fragen: Werden wir das schaffen mit den ganzen Muslimen? Das zeigt, dass die dreißig Prozent, die gerade für die positive Stimmung sorgen, die Unterstützung der Mehrheit auch rasch wieder verlieren können.

Woran liegt das?

Das liegt daran, dass es da noch etwas gibt, das die ganze Zeit nicht thematisiert wird – dass es ein bestehendes Kernpotenzial an Rassismus gibt oder zumindest an Unwissen über Rassismus. Und so lange wir das nicht aufarbeiten, dass es ein Potenzial an Einstellungen gibt, die einen anfällig machen für bestimmte Argumente, die mit einer Herabwürdigung von anderen einhergehen und die dem Kernbestand demokratischer Werte nicht entsprechen, haben wir ein Problem. Es gibt diese Einstellung zu Einwanderern: So lange die ihre Füße unter unseren Tisch strecken, müssen die sich an unsere Regeln halten. Und wer später kommt, muss sich erst einmal hinten anstellen. Aber diese Etabliertenvorrechte entsprechen nicht dem Kernsatz der Demokratie – nämlich gleiche Rechte für alle Bürger, und das ist vielen Leuten nicht bewusst. Ich habe den Eindruck, wir brauchen deutlich mehr Demokratiebildung und -erziehung. Denn Demokratie ist etwas, das man erlernen muss auch in seinen teilweise anstrengenden Konsequenzen. Denn zu dem Eingeständnis, dass alle die gleichen Rechte haben, gehört eben auch, dass eine Lehrerin im Unterricht Kopftuch tragen kann und dass ein homosexuelles Paar heiraten kann, ob man das mag oder nicht. Denn es geht nicht darum, ob ich oder die Mehrheit das persönlich mögen, sondern das ist ein gesetzlich geregelter Grundsatz in dieser Demokratie.

Spielen da nicht Konkurrenzängste eine Rolle?

Diese ganzen ökonomischen Erklärungen, dass Menschen zu Fremdenfeindlichkeit neigen, weil sie Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg und dem Statusverlust haben, dieses Argument ist nicht ausreichend. Da muss man nur mal in die Schweiz schauen – eines der reichsten Länder Europas, den Leuten dort geht es materiell gut, aber es gibt seit Jahren eine starke rechte Partei, in Österreich und Dänemark übrigens genauso.

Der Grüne Boris Palmer [1][warnte kürzlich in der taz], über 70 Prozent der Flüchtlinge seien „junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz“ mitbrächten. Wie kommt er auf diese Zahl?

Ich frage mich auch, wie er auf diese pauschalen Vorannahmen kommt. Mir fallen eine Menge polemischer Antworten dazu ein, aber ich habe keine Lust auf erboste Leserbriefe, deswegen halte ich mich zurück. Nur so viel: Vor 25 Jahren sind in der Bundesrepublik viele Leute dazu gekommen, von denen ein großer Teil keinerlei demokratische Erfahrung hatte, und das über teilweise zwei Generationen hinweg. Aber worauf die Gesellschaft gesetzt hat, war die Sehnsucht nach Demokratie. Wir sollten davon ausgehen, dass diese Leute, die aus Syrien fliehen vor einem autoritären System und einer terroristischen Organisation, die sie foltern und quälen, dass die mit einer großen Hoffnung auf ein anderes Leben hier herkommen.

Was mich insbesondere bei diesem Homophobie-Argument irritiert ist, warum das immer nur mit Blick auf Muslime auftaucht, aber nicht mit Blick auf andere gesellschaftliche Kontexte, wo Homophobie ebenfalls stark verankert ist. Wenn man sich mal anschaut, wie Homosexualität etwa in der russischen Gesellschaft geächtet wird. In den USA zeigt die FBI-Statistik, dass Homosexuelle in Relation zu ihrer Gruppengröße am häufigsten Opfer von Gewaltattacken sind, und in Frankreich und Italien sind Hunderttausende gegen die Ehe für alle auf die Straße gegangen. Wir müssen Homophobie als Gesellschaft sanktionieren, ohne diese antidemokratische Haltung auf eine Gruppe auszulagern und es mit deren Kultur oder Religion zu erklären. Das macht es zu einfach zu denken, dass hätte nichts mit uns zu tun, nach dem Motto: Wir im Westen, wir haben das nicht. Das ist doch bigott. Genauso ist es mit Antisemitismus.

Könnte Merkels Losung „Wir schaffen das“ ein Leitbild sein?

Daran merkt man die Kraft der Politik, ein Narrativ zu entwerfen, mit dem sie sich über Strukturen erheben kann. Aber das Versprechen auf Zukunft trägt nicht lange für die Gegenwart. Und das verbreitete Narrativ: Wir brauchen Einwanderer, um unsere Renten zu sichern, ist zu utilitaristisch. Das wird schnell brüchig, sobald medial die ersten Eingewanderten sichtbar werden, die nach Leistungsindikatoren doch nicht zu gebrauchen sein würden. Aber die sind dann trotzdem da, Kinder, Alte, Traumatisierte. Und was machen wir dann? Abschieben? Insofern brauchen wir für dieses Land ein stabileres Leitbild. Eines das nicht auf einer Verwertungslogik aufbaut, die brüchig werden kann sobald die ökonomische Situation schwächelt, sondern darauf, dass wir als Gesellschaft selbstverständlich auch Alte und Schwache integrieren können, weil es unserem Ehrenkodex und Normensystem entspricht. Auf der Freiheitsstatue steht: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren“ – da steht nicht, gebt mir eure qualifizierten Arbeitnehmer! Wenn wir uns als Einwanderungsland endlich trauen, uns neu zu definieren, dann brauchen wir eine Debatte über dieses Leitbild.

3 Oct 2015

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