taz.de -- Übergangsregierung in der Türkei: Kurdenminister treten zurück
Die erste Beteiligung einer Kurdenpartei an einer türkischen Regierung ist wieder Vergangenheit. Beide HDP-Minister haben ihr Amt niedergelegt.
Istanbul afp | Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Kurdenpartei HDP ihre Beteiligung an der Regierung in Ankara beendet. Die beiden HDP-Minister der Übergangsregierung traten am Dienstag von ihren Posten zurück.
Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen.
Konca sprach von einer „höllischen“ Lage besonders in den Städten des Kurdengebiets. Die Regierung habe eine „Logik des Kriegs“ in Gang gesetzt.
Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der Türkei nach nur 26 Tagen. Laut Medienberichten wird Davutoglu die vakanten Ministerposten mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, die seiner Regierungspartei AKP nahe stehen.
Hunderte Tote
Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus auf eine Beteiligung an der Regierung.
Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die im Juli mit neuen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte begann. Mehrere hundert Menschen fielen seither der Gewalt zum Opfer.
Kritiker werfen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Spannungen in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler zuzutreiben. Im Gegenzug kritisieren Davutoglu und Erdogan die HDP als Handlanger der PKK.
22 Sep 2015
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