taz.de -- Nach Ausschreitungen in Heidenau: Ermittlungsverfahren gegen Rechte

Allein neun Verfahren wegen Körperverletzung: In Heidenau wird nach den rechten Krawallen ermittelt. Ein Linkspolitiker fordert zügige Strafverfolgung.

Dresden afp/dpa | Nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat die Polizei 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor. Unter anderem wurden neun Verfahren wegen Körperverletzung und fünf wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz eröffnet.

Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Rechte Krawallmacher hatten vor einem Monat versucht, den Einzug von Flüchtlingen in einen alten Baumarkt in der Kleinstadt zu verhindern. Dabei waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Sie waren mit Böllern und Steinen beworfen worden. Schollbachs Auffassung, dass zu wenig Polizisten eingesetzt worden seien, teilte Ulbig nicht.

Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt.

Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es „keine rechtsfreien Räume geben“. „Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten“, erklärte der Linkspolitiker.

22 Sep 2015

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