taz.de -- Protest in Libanons Hauptstadt Beirut: Tausende fordern Parlamentswahl
Bei der Demo am Sonntag kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Längst sind die Müll-Proteste zur Bewegung gegen die gesamte Politikerklasse des Landes geworden.
Beirut afp/ap | Tausende Menschen haben am Sonntag in der libanesischen Hauptstadt Beirut für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments demonstriert.
Als Sicherheitskräfte ihnen den Weg zum Parlament abschnitten, standen sich beide Seiten mehr als eine Stunde lang feindselig gegenüber. Die Demonstranten beteuerten, sie seien friedlich. Es kam trotzdem zu Rangeleien, in dem Gedränge fielen mehrere Menschen in Ohnmacht und wurden medizinisch behandelt.
Schließlich gelang es Hunderten von Menschen den Polizeikordon zu durchbrechen. Die Behörden zogen daraufhin weitere Sicherheitskräfte zusammen und schützten das Parlamentsgebäude.
Im Libanon gibt es seit Mitte Juli Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Müllkrise, der die Politik nicht Herr wurde. Der Abfall türmte sich auf Straßen, leer stehenden Grundstücken und in Flussbetten. Die Müllkrise weitete sich inzwischen zu einer umfassenden Staatskrise aus.
Zehntausende Libanesen schlossen sich Protesten an, sie werfen der gesamten politischen Klasse Korruption und Unfähigkeit vor. Es sind die ersten Massenproteste im Libanon, bei denen die Angehörigkeit zu Parteien oder Religionsgruppen nicht im Vordergrund steht.
Das Land ist politisch gelähmt. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der Schiitenmiliz Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.
Laut dem Nachrichteportal [1][Now Lebanon] war es auf der Demo am Sonntag auch zu einem Gerangel zwischen den Protestierenden und Anhängern des Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der der schiitischen Amal-Partei vorsitzt und dem Hisbollah-geführten Block angehört. Sie störten sich an Plakaten, auf denen Berri als „korrupt“ bezeichnet wurde und bedrohten Journalisten mit Messern. Als „korrupt“ bezeichneten die Demonstranten aber auch Saad Hariri und den zwischen den Lagern hin und her schwankenden Drusenführer Walid Jumblatt.
Die letzten regulären Wahlen im Libanon fanden im Jahr 2009 statt. Seitdem haben sich die Abgeordneten selbst das Mandat schon zwei Mal verlängert, weil es Streit über ein neues Wahlgesetz gibt.
21 Sep 2015
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