taz.de -- Kommentar Merkel und der Syrienkrieg: Tanzen mit Baschar

Die Kanzlerin spricht sich erstmals für Gespräche mit Assad aus. Notwendig wäre, die Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien einzubinden.

Für manche zeichnet sich auf dem diplomatischen Parkett zur Lösung der Syrienkrise zu viel an Bewegung ab. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun dafür eintreten, bei Friedensgesprächen den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit einzubinden, wird bei den Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) und der türkischen Regierung schwer zu vermitteln sein.

Auch in den USA und Großbritannien sind viele Entscheidungsträger noch nicht bereit, auf diesen Weg einzubiegen. Doch gibt es eine Alternative dazu, Russland und damit Assad an Gesprächen über eine Friedensregelung zu beteiligen?

Der Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler, eine Kontaktgruppe zu gründen, bei der die USA, Europa, Russland und die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien beteiligt sind, weist wohl in die richtige Richtung. Schon in einigen Konflikten – so auf dem Balkan – konnten durch regelmäßig tagende Kontaktgruppen Weichen für Waffenstillstände gestellt und sogar Friedensverhandlungen eingeleitet werden.

Den Syrienkrieg zu beenden bleibt trotz der möglichen Zusammenarbeit der USA mit Russland natürlich weiterhin ein Wunschtraum. Zu viele der Akteure in Syrien sind unkalkulierbar. Selbst wenn Russland und die USA bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ zusammenwirken, sind die militärischen Erfolgsaussichten begrenzt. Doch einen Waffenstillstand zwischen Assad und der FSA zu vermitteln brächte wenigstens der Bevölkerung vor Ort eine Atempause.

Wladimir Putin wird wohl Ende des Monats vor der Vollversammlung der UNO die russische Syrienpolitik erklären. Ob er bereit ist, für die Genugtuung, wieder bei der Gestaltung der Weltpolitik dabei zu sein, mittelfristig Konzessionen in der Frage des Assad-Regimes zu machen, ist natürlich nach wie vor unklar. Um des Friedens willen aber müssen alle Beteiligten Konzessionen machen und einige Kröten schlucken.

24 Sep 2015

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