taz.de -- Türkische Angriffe auf PKK: „Einmal mehr auf Abwegen“

Deutsche Politiker reagieren kritisch auf die Angriffe Ankaras gegen kurdische Stellungen im Nordirak. Die Verteidigungsministerin lobt das Engagement gegen IS.

Berlin rtr | Die türkische Luftangriffe auf die Stellungen der kurdischen Miliz PKK in Irak und Syrien sind in Deutschland parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. „Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Zwar sei zu begrüßen, dass Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen den IS vorgehe und den USA Militärbasen zur Verfügung stelle. „Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten“, kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Im Ergebnis birgt Erdogans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten.“

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht von einem Vorgehen der Türkei in erster Linie gegen die Kurden aus: „Erdogans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“, sagte er Reuters. „Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren“, fügte er mit Blick auf das Lob von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die türkischen Angriffe auf IS hinzu. Von der Leyen hatte der Bild-Zeitung gegenüber das den Einsatz der Türkei gegen den IS in Syrien positiv bewertet.

Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich zurückhaltend: „Wir schauen uns die Situation an und werden sie dann bewerten“, sagte eine Sprecherin. Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen den IS kämpfen. Peschmarga und die PKK lieferte sich in der Vergangenheit allerdings auch Auseinandersetzungen. Die PKK ist auch in Deutschland verboten.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. „Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil“, sagte er Reuters mit Blick auf die Luftangriffe der türkischen Armee gegen IS- und PKK-Stellungen.

25 Jul 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Während die Türkei ihre Luftangriffe fortsetzt, wird eine Sicherheitszone in Nordsyrien diskutiert. Am Dienstag trifft sich die Nato zu einer Sondersitzung.

Bei Demos gegen den IS kommt es zu Ausschreitungen. Bei einem Attentat sterben zwei Soldaten. Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen gegen die PKK nun doch.

Der Präsident nimmt einen Zweifrontenkrieg gegen die PKK und den IS in Kauf. Damit könnte er Neuwahlen erzwingen. Die Opposition muss handeln.

Die Luftwaffe hat neben Angriffen auf den IS in Syrien auch ein Militärlager kurdischer Rebellen im Nordirak bombardiert. Die PKK sieht den Waffenstillstand gefährdet.

Die Türkei hat Luftangriffe auf IS-Gebiete veranlasst und kooperiert mit den USA. Im Landesinneren sind Antiterroreinheiten im Großeinsatz.

Ankara lässt Kampfjets IS-Ziele im Nachbarland Syrien angreifen. Im ganzen Land kommt es zu Razzien gegen Islamisten, Kurden und Linke.