taz.de -- Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind

Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue Regierung auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause

BREMEN taz | Eine Woche nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Carsten Sieling (SPD) in Bremen am gestrigen Mittwoch eine Regierungserklärung in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause abgegeben. „Dies ist kein Bündnis des Weiter so“, sagte er über die rot-grüne Koalition, „dies ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen“ – und viele davon benannte er in seiner 60-minütigen Rede.

So sprach Sieling sich für den Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven als „größtes Klima-Projekt, das Bremen zu bieten hat“ aus, für die weitere Förderung des Wohnungsbaus, den Erhalt der kommunalen Kliniken und der Kulturinfrastruktur und für den Ringschluss der Autobahn 281.

Als wichtigste Aufgabe sehe er die Schaffung von Arbeit „als zentralen Schlüssel für Teilhabe, für Mitwirkungsmöglichkeiten, für die Überwindung von Ausgrenzung und Armutsgefahr“, sagte Sieling. So soll im kommenden Jahr die Ausbildungsgarantie greifen, die Jugendberufsagentur soll unterstützt, sozialintegrative Angebote beibehalten und eine Strategie für Langzeitarbeitslose erarbeitet werden. Außerdem sollen die Jobcenter eine kommunal gestellte Geschäftsführung bekommen.

Zu weiteren Neuerungen zählte Sieling neben der Aufstockung von Polizei und Feuerwehr und der Zusammenlegung von Kita und Bildung die Anstellung eines Bremen-Nord-Beauftragten in der Senatskanzlei und die Ansiedlung des Ressorts „Landwirtschaft“ beim Umweltsenator. Die Schulen sollen eine „deutlich erhöhte Vertretungsreserve“ bekommen sowie „insgesamt 200 Vollzeitkräfte für den Unterricht“. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer, die Vergrößerung der U-3-Kitagruppen von acht auf zehn Kinder und die kostengünstigere Gestaltung der Verwaltung.

Sieling erhielt scharfe Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: Weder aus dem Koalitionsvertrag noch aus der Regierungserklärung gehe hervor, wie viele neue Lehrerstellen nach den Ferien besetzt würden, „konkrete Antworten fehlen im Grunde genommen in der gesamten Erklärung“. Sie biete keine Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, keine Ideen für die Schaffung von Wohnbauflächen für Familien und keinen strukturellen Finanzplan für Bremen: „Steuererhöhungen sind nichts als neue Zumutungen für die Bürger diese Landes.“ Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, die überdies vorschlug, den Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch „engagierte Bürger und pensionierte Lehrer“ aufzufangen und die monierte, dass das Thema Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle.

Gegenwind gab es auch von der Linksfraktion. Durch die Vernachlässigung benachteiligter Stadtteile in den Bereichen Arbeit und Bildung im Koalitionsvertrag würde die Armut in Bremen weiter verfestigt, auch der Ausstieg aus dem Landesmindestlohn trüge dazu bei, sagte Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ihr Fraktionskollege Klaus-Rainer Rupp nannte den Konsolidierungsplan „waghalsig“, denn er könne nur aufgrund eines Investitionsstaus in dreistelliger Höhe und historisch niedriger Zinsen eingehalten werden.

Für einen wenig ruhigen Start in die neue Legislaturperiode sorgt auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anti-Terror-Einsatz Ende Februar: Der wurde nach der Regierungserklärung und den Wahlen der neuen Staatsgerichtshof- und Ausschussmitglieder ebenfalls am gestrigen Mittwoch in der Bürgerschaft beschlossen.

Während Rot-Grün sich bei der Abstimmung enthielt, bekamen Linksfraktion und CDU die ausdrückliche Zustimmung der FDP: „Der Einsatz an sich schien zwar berechtigt gewesen zu sein, aber es gab eklatante Mängel währenddessen und danach“, sagte der FDP-Abgeordnete Peter Zenner. „Für einen sachlichen Schlussstrich ist eine Aufklärung deshalb wichtig.“

22 Jul 2015

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