taz.de -- Massaker durch Deutschland in Namibia: Bundesregierung erkennt Genozid an

Nach langer Verweigerung erkennt Deutschland den Völkermord an Herero und Nama an. Ob es eine Entschuldigung geben wird, ist offen.

Berlin dpa/taz | Die Bundesregierung will die Massaker deutscher Truppen vor mehr als 100 Jahren im heutigen Namibia künftig als „Völkermord“ bezeichnen. Dazu soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag auch eine gemeinsame Erklärung mit Namibia geben, dem [1][ehemaligen Deutsch-Südwestafrika]. Dort wurden zwischen 1904 und 1908, als Deutschland noch Kolonialmacht war, mehr als 85.000 Herero und Nama von kaiserlichen Truppen ermordet. Die Kolonialherrschaft ging am 9. Juli 1915 zu Ende.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts gilt für die Bundesregierung nun als „politische Leitlinie“ der Satz: „Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.“ Diese Formulierung stammt aus einem Antrag, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2012 als SPD-Fraktionschef mit in den Bundestag eingebracht hatte. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte, dies sei auch Grundlage für die laufenden Gespräche mit Namibia.

Der Hamburger Historiker und Kolonialforscher Jürgen Zimmerer, der am Donnerstag in der taz [2][den unzulänglichen Umgang Deutschlands mit seiner Kolonialgeschichte gerügt hatte], warnte vor überzogener Euphorie. Er sagte, Gespräche zwischen den deutschen und namibischen Regierungen reichten zur Bewältigung des Völkermordes nicht aus. Es müssten die Gesellschaft und die Betroffenen einbezogen werden. „Jetzt kommt es auf die breite zivilgesellschaftliche und gesamtgesellschaftliche Umsetzung an“, sagte Zimmerer zur taz. „Man braucht eine Verankerung in der Erinnerungskultur.“

Das [3][Bündnis „Völkermord verjährt nicht“] begrüßte den Schritt der Bundesregierung, kritisierte allerdings, dass offenbar keine formelle Entschuldigung geplant sei. „Schlimmer noch: Als direkt vom Völkermord betroffene und damals enteignete Gesellschaften sollen wir offenbar von den laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ausgeschlossen bleiben“, sagte Israel Kaunatjike der taz. „Das werden wir niemals hinnehmen!“

Entschuldigung gefordert

In dieser Woche hatte eine Delegation von Vertretern der Herero und Nama in Berlin angekündigt, gegen Deutschland vor Gericht zu ziehen, sollte die Bundesregierung den Völkermord nicht anerkennen, sich für ihn förmlich entschuldigen und den Dialog mit den Überlebenden suchen. Die erste dieser Forderungen wäre mit der geplanten neuen „Leitlinie“ erfüllt.

Der Ministeriumssprecher ließ offen, ob es auch eine förmliche deutsche Entschuldigung geben wird. Die Bundesregierung bekenne sich aber ausdrücklich zur „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und seinen Bürgern“. Zum Stand der Verhandlungen sagte er: „Die Gespräche laufen sehr konstruktiv und sind gut vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen.“ Darin geht es neben der Frage der Anerkennung auch um finanzielle Entschädigung.

Die Debatte über das Verhalten der Deutschen in Namibia war durch den 100. Jahrestag des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich neu entfacht worden, der im April begangen wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte diese Woche bereits in der Wochenzeitung Die Zeit geschrieben: „An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstands ein Völkermord.“

10 Jul 2015

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