taz.de -- Krise zwischen der EU und Griechenland: Offener Bruch

Brüssel greift Athen an, Athen greift Brüssel an. Wie geht es weiter? Die Volksbefragung in Griechenland dürfte keine große Rolle spielen.

Brüssel taz | „Aus Plan B wird jetzt Plan A.“ Mit diesen Worten beschrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb die dramatische Wende im Schuldendrama um Griechenland. Plötzlich geht es nicht mehr um die Rettung des hoffnungslos überschuldeten Landes vor der Pleite – sondern um den Schutz der Eurozone vor möglichen Panikreaktionen. Anders gesagt: Die EU fürchtet eine zweite Eurokrise, und bereitet die Abwehr vor.

Doch wie die aussehen soll, ist völlig unklar. Was soll die EU schon machen, wenn am Montag die Börse in Athen abschmiert und die Griechen in Panik das Geld von den Konten abheben, womit sie bereits begonnen haben? Was soll sie tun, wenn Spekulanten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone wetten und die Anleihemärkte in Italien oder Portugal attackieren? Als die Euro-Minister am Samstagabend nach stundenlangen Beratungen auseinandergingen, hatten sie darauf keine Antwort.

Statt um Kompromisse, wie bisher in der EU üblich, ist es nun zur offenen Konfrontation gekommen – und zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem schon der letzte Entwurf der Gläubiger zu weit gegangen war, warf Athen vor, einseitig die Verhandlungen beendet zu haben. Tatsächlich brach die griechische Delegation in Brüssel überraschend die Gespräche ab, nachdem [1][Premier Alexis Tsipras das Referendum angekündigt hatte].

Man muss aber auch die Vorgeschichte kennen. Schon am Donnerstagmittag hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weitere Verhandlungen mit der flapsigen Bemerkung abgelehnt, neue griechische Vorschläge seien „zu spät“ gekommen. Und am Abend, beim EU-Gipfel, wiederholte EU-Ratspräsident Donald Tusk seine verbale Spitze, nun sei das Spiel vorbei. Tsipras erwiderte, Rezession und Massenverarmung in seinem Land seien kein „Spiel“. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel dann auch noch sagte, am Samstag sei endgültig Schluss, war das Tischtuch zerrissen.

Doch von alldem wollten die Finanzminister, die sich betont unpolitisch geben, am Samstag nichts mehr wissen. Nach dreistündigen Beratungen mit ihrem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis kamen sie zu dem Schluss, [2][dass die Gespräche gescheitert seien und das aktuelle zweite Hilfsprogramm endgültig am 30. Juni auslaufe].

Ist das der europäische Lehman-Moment?

Varoufakis hatte eine Verlängerung um mehrere Wochen beantragt, um das Referendum abzusichern - vergeblich. Der eigenwillige Starökonom, der in der Eurogruppe schon lange isoliert war, wurde von den weiteren Beratungen ausgeschlossen. „Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen“, klagte er.

Der Samstag war ein Vorgeschmack auf das, was nun kommen könnte: Statt mit 19 tagt die Eurogruppe fortan nur noch mit 18 Mitgliedern. Griechenland ist seit Samstagabend nicht mehr dabei. Ob die Finanzminister wissen, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat? Könnte dies für die europäische Währungsunion der Lehman-Moment sein, der die US-Finanzkrise 2007 auslöste? Wird eine unkontrollierbare Kettenreaktion folgen?

Dijsselbloem wich allen Fragen nach den nächsten Schritten aus. Die Eurozone werde alles Nötige tun, um die „Stärke der Eurozone zu wahren“ – mehr war ihm zunächst nicht zu entlocken.

Eine Schlüsselrolle hat die Europäische Zentralbank. Sie muss nun entscheiden, ob sie Griechenland weiter die umstrittenen ELA-Notkredite gewährt, mit denen sich die griechischen Banken über Wasser halten. Wird diese Notlinie gestrichen, so dürfte dies sofort zu schweren Turbulenzen im griechischen Finanzsystem führen. Die EZB tagt am Sonntag, schon am Montag könnte es so weit sein.

Angebot in Luft aufgelöst

Keine große Rolle mehr dürfte hingegen das griechische Referendum spielen. Denn der Gegenstand dieser Volksbefragung hat sich nach Ansicht der Eurogruppe in Luft aufgelöst. Man sei nicht zu einer Vereinbarung gekommen, deshalb wisse er auch nicht, worüber die Griechen abstimmen sollen, sagte Dijsselbloem. Tsipras habe so negativ über das Angebot der Gläubiger gesprochen, dass es auch keine Chance auf Umsetzung mehr habe.

Der letzte Vorschlag sah neue Rentenkürzungen sowie Mehrwertsteuer-Erhöhungen auf breiter Front vor. Demgegenüber sollte die Körperschaftssteuer weniger stark steigen als von Athen gewünscht. Das laufende zweite Hilfsprogramm über 7,2 Milliarden Euro sollte bis November verlängert und auf rund 15 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Es hätte sich um eine Art Überbrückungs-Kredit vor dem nächsten, dritten Hilfsprogramm gehandelt. Stattdessen muss Griechenland nun fürchten, dass es pleitegeht und aus dem Euro ausscheidet. Für den „Grexit“ gibt es allerdings keine Regeln, der Euro-Austritt ist nicht einmal im EU-Vertrag vorgesehen, wie Varoufakis betonte. Es war wohl seine letzte Wortmeldung aus Brüssel.

28 Jun 2015

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