taz.de -- Wahl in Dänemark: Rechtspopulisten mit Rekordergebnis
Der große Erfolg der Rechtspopulisten sorgt für einen Machtwechsel in Dänemark. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der Liberale Rasmussen.
Kopenhagen dpa | Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hat die Wahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag verkündete die Ministerpräsidentin auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag hatte die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit errungen – vor allem dank eines Rekorderfolgs der Rechtspopulisten. Sie sind künftig nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft im „Folketing“. Dennoch rückt wohl der Liberale Lars Løkke Rasmussen an die Spitze des Landes.
„Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt“, gestand Løkke Rasmussen in der Wahlnacht ein. Trotz herber Verluste habe seine Partei nun „eine Möglichkeit bekommen, in Dänemark die Führung zu übernehmen“. Wie die aussehen soll, war angesichts des überragenden Ergebnisses der Dänischen Volkspartei aber zunächst noch unklar. Mehr als jede fünfte Stimme (21,1 Prozent) ging an die Rechtspopulisten. „Das ist so unwirklich“, kommentierte deren Chef Kristian Thulesen Dahl.
Die Wahl hatte seine „Dansk Folkeparti“ unter anderem mit dem Ruf nach einem Asyl-Stopp und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewonnen. Während die „DF“ im neuen Parlament auf 37 Sitze (+15) kommt, stehen den Liberalen künftig nur 34 Sitze (-13) zu. Mit 19,5 Prozent der Stimmen ist sie nur drittgrößte Partei.
Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zwar ordentlich auf 26,3 Prozent der Stimmen (47 Mandate) zu. „Die Sozialdemokraten sind wieder stärkste Partei des Landes“, erklärte Thorning-Schmidt stolz. Die Regierungsmacht musste die Partei trotzdem abgeben. „Heute Abend hat unser gemeinsamer Einsatz nicht so weit gereicht, wie wir gehofft haben“, sagte die Ministerpräsidentin.
Vor Einbeziehung der vier Mandate, die auf den Färöer Inseln und Grönland vergeben werden, lag der bürgerliche Block mit 90 Mandaten vor dem Mitte-Links-Bündnis mit 85 Mandaten.
Sozialliberale und Volkssozialisten verlieren
Zu den großen Wahlverlierern in Kopenhagen gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze).
Die neue Partei „Die Alternative“ des früheren dänischen Kulturministers Uffe Elbæk, die etwa einen grünen Wandel, einen „Veggie-Day“ und eine 30-Stunden-Woche fordert, konnte mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins „Folketing“ einziehen.
Im bürgerlichen Block feierte die liberale Allianz Zugewinne (7,5 Prozent/13 Mandate), während die Konservativen auf 3,4 Prozent (6 Mandate) zurückfielen. Die Christdemokraten verpassten die Zwei-Prozent-Hürde für den Einzug ins „Folketing“ deutlich (0,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).
Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und den damaligen Staatsminister Løkke Rasmussen abgelöst. „Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein“, sagte die 48-Jährige nach ihrer Niederlage in der Nacht zum Freitag mit Tränen in den Augen.
19 Jun 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die dänischen Rechtspopulisten setzen sich durch: Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und „Danmarks Radio“ über den Staatshaushalt finanziert.
Niemand will Schweinefleisch verbieten. Niemand fordert eine Pflicht. Die Nord-CDU blamiert sich mit einem rechtspopulistischen Vorstoß.
Kopenhagen halbiert die öffentlichen Gelder für die Flüchtlinge. Das soll sie abschrecken, nach Dänemark zu kommen. Und schafft eine neue Isolation.
Die Sondierungsgespräche in Dänemark haben keine Mehrheit zustandegebracht. Nun will Venstre-Chef Rasmussen eine Minderheitsregierung bilden.
Die Rechtspopulisten werden in Dänemark zur zweitstärksten Kraft. Aber auch kleinere Linksparteien können hinzugewinnen.
Die bürgerlichen Parteien haben den Rechtspopulisten den Weg geebnet. Die werden jetzt mit ihrer Xenophobie die politische Agenda bestimmen.
Vor der Wahl am Donnerstag liegen Sozialdemokraten und Rechtsliberale gleich auf. Beide spielen die nationalistische Karte.
Ananda Julia Albert will den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels verhindern. Der zerstöre die Natur und vertreibe Touristen. Daran hängt ihre Existenz.
Die EU feiert sich für ihre Erfolge in der Bekämpfung der Armut. Bei der Finanzierung knausern viele Staaten. Dabei käme es jetzt drauf an.
Es gibt Hoffnung für Europa. Conchita Wurst gewinnt den Eurovision Song Contest. Wir sind beglückt. Die Menschen in Europa stimmen für Vielfalt. Das ist ein Durchbruch!
Nach Giraffe Marius muss nun auch eine Löwenfamilie im Zoo der dänischen Hauptstadt dran glauben. So schließt sich die Kopenhagener Nahrungskette.