taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Das Folterinstrument der Wahl

Für die CO2-Bremse hilft als Peitsche nur die Verankerung im Grundgesetz. Mit der richtigen Werbung könnte sie sogar hip werden.

Die richtig guten Ideen folgen meistens dem Muster: „Man sollte mal …“ elektronische Briefe entwickeln, die in Sekunden um die Welt fliegen; Bettlaken durch Spannbetttücher ersetzen; gegen SED und Stasi auf die Straße gehen; Kinder in die Welt setzen. Oder: eine „CO2-Bremse ins Grundgesetz schreiben“.

Diese gute Idee kommt von Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Analog zur „Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen“ wäre dem Staat damit ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten, den Ausstoß des Treibhausgases zuzulassen. Natürlich auch in Verantwortung für kommende Generationen, weil von den universell geltenden Gesetzen der Physik nicht einmal die Braunkohle in Deutschland ausgenommen ist. Diese „grüne Null“ – naheliegende Anspielungen auf das Spitzenpersonal einer bekannten Öko-Partei mal beiseite – stünde dann im Grundgesetz. Und basta.

Was der Vorschlag für das Killer-Image der Grünen als „Verbotspartei“ bedeutet, hat Hofreiter zum Glück nicht bedacht. Aber recht hat er. Denn wenn wir mal ehrlich sind, hilft beim ökosozialen Umbau der Industriegesellschaft am Ende nur das gute, alte Ordnungsrecht: Da kannst du noch so viele Forschungsgelder verteilen, die Tische rund und runder machen, den Menschen gut zureden, sie mit Subventionen überhäufen und sie zu freiwilligen Selbstverpflichtungen überreden. Am Ende wollen Wirtschaft und Verbraucher doch nur das eine: die Peitsche.

In dieser Sadomaso-Beziehung zwischen dem Öko-Diktator und dem Öko-Opfer wäre die CO2-Bremse das Folterinstrument der Wahl. Die Manager würden stöhnen, ächzen und jammern, wie sie es in den Kursen zur Öffentlichkeitsarbeit gelernt haben. Aber am Ende würden sie einknicken und ihr Geld mit grünen Produkten verdienen, wie sie es erfolgreich seit 30 Jahren tun. Schließlich wäre es das Gesetz! Und gesetzestreu zu sein und auch noch etwas zu sparen, das ist unsere echte Win-win-Option. Deshalb funktioniert die Schuldenbremse bei uns so gut – auch wenn der Rest der Welt darunter leidet.

„Saufen für den Regenwald“

Über die CO2-Bremse dagegen würde sich kein Nachbar ärgern – im Gegenteil. Mit der richtigen Werbestrategie würden sie die Bremse „made in Germany“ sogar mitmachen: „Freedom and Independence“ heißt schon jetzt der Slogan, mit dem in den USA erzkonservative Republikaner Energiewende machen. Mit „mehr Sex“ (weil im Dunkeln) wird immer wieder gern fürs Stromsparen geworben.

In vielen Gegenden zieht am besten die Angebertour (“meine Solar-Batterie kann länger als deine“), mancherorts sicher das Fitnessbewusstsein ("Low-Carbon-Diät“). Man kann sich beim „Saufen für den Regenwald“ und beim Fressen für den Artenschutz (“Schützen durch Nützen“) engagieren. Und, ein ganz wichtiges Argument: Beim Emissionshandel kann man mit ein bisschen Übung und einem leistungsfähigen Laptop kräftig den Staat bescheißen.

Alles spricht also für die harte Hand des Staates. Schließlich ist das ein Erfolgsmodell. Seit 1994 steht der Umweltschutz im Grundgesetz. Und? Haben wir etwa nicht das Öko-Paradies?

12 Jun 2015

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