taz.de -- Ehe für alle: Bundesrat stimmt dafür

Der Entwurf für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist auf den Weg gebracht. Der Bundesrat stimme mit rot-rot-grüner Mehrheit für den Antrag.

Berlin taz | „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, sagte Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu Beginn der Bundesrats-Debatte über die Ehe für alle. Sie sollte recht behalten. Mit den Stimmen der rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer wurde am Freitag ein Entschließungsantrag Niedersachsens zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare angenommen.

Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse auch die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Große Koalition zwingen würde, über eine Abstimmung im Bundestag Stellung zu beziehen, wurde zunächst in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

In der einstündigen Debatte hatte lediglich ein Unions-Vertreter das Wort ergriffen, um gegen den „Angriff auf die Ehe“ zu argumentieren. Das aussichtslose Rückzugsgefecht überließen die Konservativen dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback. Dieser beklagte sich, man wolle „diejenigen, die die Werte von Ehe und Familie verteidigen, in die Ecke der Rückständigen stellen“. Auch er sollte Recht behalten – dafür sorgte er ganz alleine.

Der CSU-Politiker hatte argumentativ wenig gegen die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorzubringen, die zuletzt in Irland die Mehrheit bei einem Volksentscheid erreicht hatte. So blieb er etwa eine Antwort auf die Frage schuldig, die Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) stellte: „Was würde sich für verheiratete heterosexuelle Menschen durch die Ehe für alle verändern?“ Die Antwort gab sie stattdessen gleich selbst: „Nichts.“

Ärger über Berlin und Hessen

Für den Antrag sprachen sich auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Keine Zustimmung erhielt der Antrag in den lager-gemischt regierten Ländern Berlin (rot-schwarz) und Hessen (grün-schwarz). Die Vorsitzenden der Grünen Jugend reagierten auf Twitter empört. [1][Erik Marquardt nannte Hessens Abstimmungsverhalten „beschämend“], seine [2][Kollegin Theresa Kalmer sprach von einem „No Go“].

[3][Insbesondere in Berlin hatte bereits es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben]. SPD-Bürgermeister Michael Müller hatte die Verweigerungshaltung der CDU scharf kritisiert und für ein „Ja“ Berlins plädiert. „Wer nicht mitgehen will, hat Berlin nicht verstanden“, sagte er noch am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Letztlich fügte sich Müller aber der CDU, die damit gedroht hatte, im Falle eines Alleingangs der SPD die Koalition aufzukündigen.

Auch im Bundestag hatte es am Donnerstag eine heftige Auseinandersetzung um die Frage gegeben. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der für viel Aufregung sorgte. Als der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt argumentierte, die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, wurde er von Staatsminister Michael Roth (SPD) unterbrochen. „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“, rief er dazwischen. Das Besondere daran: Roths Attacke auf die kinderlose Bundeskanzlerin kam von der Regierungsbank.

Vor dem Bundesrat demonstrierten am Freitagmorgen etwa 100 Menschen für die Öffnung der Ehe. „Wir wollen endlich die gleichen Rechte“, forderte Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg. Auch der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter solidarisierte sich mit den Demonstranten, die sich insbesondere gegen die Position der Union richteten. Die Gewissheit, dass ihre Zeit gekommen sei, brachte ein Teilnehmer auf den Punkt: „Am Ende werden sie die Öffnung nicht aufhalten können“, sagte er.

12 Jun 2015

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