taz.de -- Bundesratsentwurf einer „Ehe für alle“: Geißler für Fraktionszwanglosigkeit

Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller Rückendeckung.

Berlin/Hannover dpa/afp | In der Debatte um die Ehe für alle hat der CDU-Politiker Heiner Geißler an seine Partei appelliert, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben. Es handele sich um eine Gewissensfrage, in der es keinen Fraktionszwang geben dürfe, sagte Geißler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Die Ehe für alle ist ein wichtiges Zeichen“, betonte er.

Eine Ehe zwischen Homosexuellen tauge „natürlich nicht, wenn man sie naturrechtlich definiert als Basis für Mann und Frau, um Nachkommenschaft zu erzeugen“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Es gebe aber zahlreiche verheiratete Männer und Frauen, die gar nicht die Absicht hätten, Kinder zu zeugen. „Aber wenn die Ehe nur dann eine Ehe wäre, wenn Kinder da sein sollen, dann wäre eine Ehe zwischen 60- und 70-Jährigen ja auch naturwidrig“, sagte Geißler.

Der CDU-Politiker verwies auch auf das Problem häuslicher Gewalt in der Familie. Über ein Drittel der Frauen habe nach jüngsten Untersuchungen in der Ehe Gewalt meist sexueller Art erfahren, womit die Ehe auch „ein gefährlicher Ort“ sein könne.

Der Bundesrat hatte den Bundestag am Freitag in einer Resolution aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Dafür solle das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden, wodurch auch das volle gemeinschaftliche Adoptionsrecht geschaffen werde. Die Union lehnt im Gegensatz zur SPD eine völlige Gleichstellung ab.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat nach seiner Enthaltung bei der Abstimmung die volle Rückendeckung seiner Partei bekommen. „Mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem Engagement Michael Müller dafür gekämpft hat, dass es ein Ja geben kann, dafür haben wir großen Respekt“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß am Samstag auf einem Parteitag. Müller bekam langen Applaus.

Der Koalitionspartner CDU dagegen habe mit seiner Blockadehaltung bewiesen, dass er keine Großstadtpartei sei, betonte Stöß. „Eine Position „Das ist seit 2000 Jahren so und soll auch so bleiben“, die passt wirklich nicht zu Berlin.“ Solle die CDU-Mitgliederbefragung eine Zustimmung zur Öffnung der Ehe ergeben, müssten deren Abgeordnete einen entsprechenden Antrag im Bundestag auch unterstützen, forderte der SPD-Chef.

13 Jun 2015

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