taz.de -- Edathy-Ausschuss: Büroleiter muss aussagen

Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Berlin taz | Der Edathy-Untersuchungsausschuss steht vor dem Abschluss: In der kommenden Woche wird er voraussichtlich die letzten Zeugen vernehmen - und die sind gleichzeitig die spannendsten. Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann müssen vor dem Gremium aussagen.

Vorab ist an diesem Donnerstag schon Oppermanns Büroleiter an der Reihe. Laut Edathy spielte der Mitarbeiter in der Affäre eine heikle Nebenrolle.

Ende Januar 2014, als die Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy noch nicht öffentlich bekannt waren, habe der Büroleiter den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann angesprochen. [1][“Wie geht es weiter mit Edathy? Der ist doch nicht mehr tragbar“], soll er gesagt haben. Diese Information will Edathy von Hartmann selbst erhalten haben.

Der Büroleiter hätte somit nicht nur frühzeitig von den Ermittlungen gewusst, sondern auch davon, dass Hartmann ebenfalls eingeweiht war. Das würde wiederum die Theorie stützen, die Edathy verbreitet: Oppermann (der seinerseits über Umwege aus dem BKA von der Angelegenheit erfuhr) habe sein Wissen ausgeplaudert und Hartmann beauftragt, Edathy zu warnen. All das bestreitet der Fraktionschef.

Hinter verschlossenen Türen

Verplappert sich sein Büroleiter, könnte Oppermann nun in Erklärungsnot geraten. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung der Opposition wird der Zeuge allerdings voraussichtlich hinter verschlossenen Türen befragt.

Eine ungewöhnliche Maßnahme, die das Gesetz eigentlich nur vorsieht, wenn sonst das Wohl der BRD, Betriebsgeheimnisse, Leib und Leben des Zeugen oder dessen Privatsphäre gefährdet wären. Einfache Mitarbeiter der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mussten im Gegensatz zum Oppermann-Angestellten öffentlich aussagen.

Aus dem Ausschuss heißt es, man wolle die Mitarbeiter von Abgeordneten schützen und nicht in die Öffentlichkeit zerren. „Wir sind der Auffassung, dass es ausreicht, Mitarbeiter von Abgeordneten oder von Fraktionen nicht öffentlich zu befragen. Dies haben wir auch bei den bisherigen Befragungen von Abgeordneten-Mitarbeitern so gehalten. Wir werden das im Ausschuss besprechen“, sagt der SPD-Obmann Uli Grötsch.

Tatsächlich hat das Gremium in der Vergangenheit für drei SPD-Mitarbeiter und einen ehemaligen BKA-Beamten ebenfalls Ausnahmen gemacht. Die drei Ersteren hatten aber teils enge persönliche Beziehungen zu Edathy und der Ex-Polizist war selbst mit Kinderporno-Vorwürfen konfrontiert. Ihre Privatsphären waren also wirklich gefährdet.

11 Jun 2015

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