taz.de -- Kommentar Wahlen in der Türkei: Quittung für den Größenwahn
Der Plan von Recep Tayyip Erdogan, die Türkei in eine Präsidialdiktatur zu verwandeln, ist gescheitert. Sein Niedergang hat begonnen.
Am Sonntag hat die Türkei einen großen Schritt auf dem Weg zu einer echten Demokratie getan. Trotz unglaublichen Drucks auf sämtliche Oppositionsparteien, trotz einer erdrückenden Manipulation der Medien seitens der regierenden AKP, trotz allem haben die Wähler die Hoffnung auf demokratische Verhältnisse bewahrt und der geplanten Diktatur des Präsidenten eine vernichtende Abfuhr erteilt.
Fast 10 Prozentpunkte weniger Wählerstimmen und der Verlust der absoluten Mehrheit nach 13 Jahren Alleinregierung sind die Quittung für den Größenwahn von Recep Tayyip Erdogan. Er wollte die gestrige Wahl zu einem Plebiszit für einen Systemwechsel machen. Das bisherige parlamentarischen System sollte durch eine Präsidialdiktatur ersetzt werden, die alle Macht in einer Hand versammelt: in seiner Hand.
[1][Doch die türkischen Wähler haben in vorbildlich demokratischer Weise die Allmachtsfantasien eines Mannes zurückgewiesen], der längst den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat. Der sich mittlerweile für einen muslimischen Weltführer hält, der das ehemalige osmanische Imperium in neuer Form wieder begründen will.
Rückblickend lässt sich sagen: Die AKP und Erdogan waren so lange gut, wie sie sich um die sozialen Belange der Benachteiligten gekümmert haben und gegen tatsächliche Diskriminierungen der religiösen, überwiegend armen Bevölkerung gekämpft haben. Die AKP wurde problematisch, als sie begann, ihre Gegner, vor allem das bis dahin im Hintergrund herrschende Militär, mit undemokratischen Mitteln und einer manipulierten Justiz zu beseitigen. Untragbar wurde sie, als Erdogan nach seinem großen Wahlsieg 2011 zum Despoten wurde.
Das parlamentarische System siegt
Die Furcht, diese Despotie könnte jetzt auch noch in eine neue, verfassungsmäßige Form gebracht werden, hat in der kritischen Bevölkerung alle Reserven mobilisiert, um Erdogan demokratisch zu stoppen. Und das ist gelungen. Das parlamentarische System bleibt, die linke HDP ist im Parlament, die AKP hat keine absolute Mehrheit mehr.
Erdogan kann es noch gar nicht fassen, dass die Mehrheit der türkischen Wähler ihm nicht in seine „Neue Türkei“ folgen will, und hat offenbar noch in der Wahlnacht die Parole ausgegeben, dieser Fehler müsse durch eine erneute Abstimmung korrigiert werden. Es sieht so aus, als werde es keine Koalition geben, sondern stattdessen Neuwahlen im Herbst. Der Despot will seine Niederlage noch nicht wahrhaben.
Das bedeutet, es wird erst einmal neue Spannungen und Chaos geben, doch am Ende wird die Vernunft der Wähler siegen. Erdogans Niedergang hat begonnen, er hat es nur noch nicht bemerkt.
8 Jun 2015
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die AKP kann nicht mehr alleine regieren – aber auch die Koalitionsbildung fällt schwer. Nun macht Präsident Erdogan, der Hauptverlierer der Wahl, Druck.
In der Regierungspartei mehren sich die Stimmen, die eine Koalition mit den Kemalisten fordern. Hinter den Kulissen bremst Erdogan.
Erstaunlich wenige Künstler äußern sich öffentlich zum Erfolg der HDP. Es herrschen Schockstarre und eine gewisse Skepsis.
Selahattin Dermirtas will die HDP zum Sammelbecken aller Linken in der Türkei machen. Gerade für die Kurden ist das eine große Chance.
Liberale Türken und Kurden schöpfen nach der Schlappe der AKP Hoffnung. Die Regierungspartei kann ihr schlechtes Abschneiden kaum fassen.
Die Regierungspartei AKP verliert ihre absolute Mehrheit. Die pro-kurdische HDP schafft mit 13 Prozent den Sprung ins Parlament.
Die prokurdisch-linke HDP von Selahattin Demirtas hat gute Chancen, ins Parlament zu kommen. Das löst bei der regierenden AKP Panik aus.
Saruhan Oluc kandidiert für die HDP in Antalya. Er steht für eine Öffnung der Partei – und für einen erhofften politischen Umbruch.