taz.de -- Russlands Einreiseverbot für EU-Politiker: Wie du mir, so ich dir

Seit Monaten dürfen viele russische Politiker wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Nun wird eine russische Verbotsliste publik – und die EU ist empört.

Berlin/Moskau dpa | Die Europäische Union hat eine „schwarze Liste“ mit Einreiseverboten für EU-Politiker als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt gerügt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar. Auf der Liste stehen auch acht Deutsche.

Russland wies die Kritik an den Einreiseverboten für 89 europäische Politiker zurück. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat.

Der russische Diplomat sagte, Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa „in vertraulicher Form“ übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto der entsprechenden Länder. „Eins ist unklar: Haben die europäischen Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen – oder um die nächste politische Show zu veranstalten?“ Eine ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote „nicht besonders klug“. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk.

„Es gibt Schlimmeres“

Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem Index.

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion.

Harms war bereits im September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland“, sagte sie.

Cohn-Bendit sagte der Bild-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte, es gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen.

31 May 2015

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