taz.de -- Streit um Liste mit Einreiseverboten: Russland fühlt sich hintergangen

Der Kreml kritisiert einen Vertrauensbuch durch die EU. Die „schwarze Liste“ der Einreiseverbote sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.

Moskau dpa | Russland hat die Veröffentlichung einer „schwarzen Liste“ mit Einreiseverboten für EU-Politiker als Vertrauensbruch kritisiert. Die Europäische Union habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow am Montag der Agentur Interfax in Moskau. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. „Wir fragen uns: Wie kann man einem solchen Partner vertrauen?“

Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen „das Leben zu erleichtern“, sagte Meschkow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich „verwundert“ über die Kritik westlicher Politiker an der Liste. „Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen“, sagte er mit Verweis auf die von der EU und den USA zuvor verhängten Einreiseverbote. Peskow kündigte eine Reise von Präsident Wladimir Putin zur Expo nach Mailand an. Ein Datum nannte er nicht.

Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.

1 Jun 2015

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