taz.de -- Gleichstellung von Homo-Paaren: „Ein starkes Symbol für Respekt“

Nach dem Referendum in Irland plädieren selbst Stimmen aus der CDU für die Homo-Ehe. SPD-Ministerin Schwesig ist für die nahe Zukunft aber skeptisch.

BERLIN taz | Die CDU bremst traditionell bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Beim Ehegattensplitting musste das Verfassungsgericht die Partei zum Handeln zwingen, beim Adoptionsrecht blockiert sie beharrlich. Doch nach [1][dem Volksentscheid in Irland] wagen CDU-Abgeordnete einen Vorstoß. Sie fordern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland.

„Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Montag der taz. „Sie wäre ein starkes Signal für Respekt und Toleranz.“ Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg vorgezeichnet.“ Kaufmann ist sich sicher: Die Bevölkerung sei hier „sicherlich weiter, als viele auch in meiner Partei denken – das zeigen alle Umfragen.“

Die Iren hatten am Freitag entschieden, homosexuelle Paare bei der Ehe gleichzustellen. Das Ergebnis wurde international gelobt. In Deutschland gab es den Befürwortern einer Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren Auftrieb. SPD, Grüne und Linke [2][forderten engagierte Schritte]. Auch in der CDU entbrannte eine Debatte.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßte das deutliche Ergebnis des Referendums ebenfalls. „Das sollte auch für uns in Deutschland Anlass sein, um etwa die Frage der Öffnung der Ehe neu zu diskutieren.“ Diese Debatte brauche Zeit, betonte Luczak. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird.“

Zwei Knackpunkte in der Diskussion

Bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben werden in Deutschland zwei Punkte immer wieder diskutiert: Homosexuelle dürfen nach Rechtslage ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Für große Teile von CDU und CSU ist dieses Verbot sakrosankt. Die Öffnung der Ehe, die die beiden Abgeordneten jetzt fordern, würde die eingetragenen Lebenspartnerschaften überflüssig machen. Schwule und Lesben dürften offiziell die Ehe schließen – mit allen Rechten und Pflichten. Ob diese Position in der Union mehrheitsfähig ist, ist allerdings sehr fraglich.

SPD-Politiker begrüßten das Votum in Irland, äußerten sich aber skeptisch zu Reformen durch die Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer kompletten Gleichstellung kommt. „Leider ist eine vollständige Gleichstellung in der Koalition mit der CDU/CSU aber nur schwer realisierbar“, sagte Schwesig der taz. Politik dürfe Familien nicht einengen oder ihnen vorschreiben, wie sie zusammenleben müssten. „Moderne Familienpolitik unterstützt auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.“

Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Er passt Verwaltungsvorschriften an, hat aber kaum Auswirkungen auf den Alltag von Schwulen und Lesben.

26 May 2015

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