taz.de -- Kommentar Deutsche Drohne: Ethische Fragen entsorgt

Das Verteidigungsministerium denkt über eigene Drohnen nach. Die sollen bewaffnungsfähig sein. Besser: weiterhin von den USA und Israel leasen.

Es klingt recht harmlos. Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums spricht von „einer Absichtserklärung für eine Definitionsstudie für die Entwicklung einer neuen europäischen Aufklärungsdrohne“, die Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen aus Frankreich und Italien unterzeichnet hat.

Die Formulierung ist irreführend. Denn zum Anforderungsprofil des unbemannten Flugobjekts gehört mehr, als nur aufklären zu können: Sie soll „bewaffnungsfähig“ sein. Damit Europa endlich auch seine eigene Kampfdrohne bekommt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch versichert, vor einer Entscheidung „alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen“ zu werden. Aber das war nicht mehr als Politlyrik. Wie ihr Vorgänger Thomas de Maizière will auch Ursula von der Leyen die Mordsmaschinen in ihrem Bestand haben.

Von der Leyen macht knallharte Industriepolitik. Selbst unterstellt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen benötigt: Es macht wenig Sinn, auf ein Eigenprodukt zu setzen, das frühestens in zehn Jahren einsatzfähig ist. Effektiver und kostengünstiger wäre es, sie sich von den USA oder Israel, den beiden Marktführern, zu leasen oder zu kaufen. Nur: Davon hätte die deutsche Rüstungsindustrie nichts.

Zu einem Koalitionskrach werden von der Leyens Drohnenambitionen nicht führen. Der Widerstand der SPD wird sich auf die eine oder andere Sonntagsrede beschränken. Denn immerhin wirbt auch die IG Metall für die Drohne, die ein von Airbus geführtes Konsortium entwickeln soll. Es geht schließlich um Arbeitsplätze – die Standardargumentation der DGB-Gewerkschaft. Da müssen ethische Fragen hintenanstehen.

19 May 2015

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