taz.de -- Machtkampf in der Elfenbeinküste: Gbagbo gegen den Rest der Welt
Die internationale Gemeinschaft erkennt Ouattara als gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste an, aber Gbagbo bleibt an der Macht. Die Afrikanische Union will vermitteln.
Südafrikas Expräsident Thabo Mbeki ist am Sonntag in der Elfenbeinküste eingetroffen, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) eine "legitime und friedliche" Lösung im eskalierenden ivorischen Machtkampf zu finden. Am Samstag hatte sich der bisherige Präsident Laurent Gbagbo für eine erneute Amtszeit einschwören lassen, obwohl er die Wahl vom 28. November verloren hatte.
Díe AU erkennt ebenso wie der Rest der internationalen Gemeinschaft den bisherigen Oppositionsführer Alassane Ouattara aus dem Norden des Landes als gewählten Präsidenten an. Er gewann die Wahl nach Angaben der ivorischen Wahlkommission mit 54 Prozent. Am späten Freitag gab der mit Gbagbo befreundete Präsident des Verfassungsgerichts einem Einspruch dagegen statt, annullierte ohne weitere Prüfung die Teilergebnisse aus sieben nordivorischen Distrikten und erklärte Gbagbo zum Wahlsieger.
Doch die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci), der laut den geltenden Friedensvereinbarungen die endgültige Bestätigung des Wahlergebnisses obliegt, hat Ouattaras Sieg bestätigt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Ouattara zum Wahlsieg gratuliert, und zahlreiche Regierungen haben dazu aufgerufen, die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse zu respektieren. Einzig der UN-Sicherheitsrat ist bisher stumm, weil Russland einen von Frankreich eingebrachten Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung Ouattaras ablehnt.
Nun hat das Land zwei rivalisierende Präsidenten, nachdem es bereits seit 2002 in eine von Gbagbo kontrollierte Südhälfte und eine von den Rebellen der "Forces Nouvelles" (FN) kontrollierte Nordhälfte gespalten ist. Die FN-Rebellen haben Ouattara ihre Unterstützung zugesagt und organisierten am Samstag in der größten nordivorischen Stadt Bouaké einen Solidaritätsmarsch. Die Führung der Regierungsarmee im Süden hat Gbagbo ihre Loyalität versichert.
Gbagbos erneute Vereidigung am Samstag fand im Präsidentenpalast statt, ohne Anwesenheit eines einzigen ausländischen Staatschefs und mit nur zwei Botschaftern, denen von Angola und Libanon. Auch alle anderen hohen Vertreter ivorischer Institutionen blieben der Zeremonie fern. Nicht alle von ihnen sind Gbagbo treu. So ist laut dem geltenden Friedensabkommen aus dem Jahr 2007 der FN-Rebellenführer Guillaume Soro Premierminister in einer Allparteienregierung, und er war für die Organisation der Wahlen zuständig. Er ist nun von Ouattara mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt worden.
Ouattara und Soro haben sich gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern im "Hotel du Golfe" am Rand von Abidjan verschanzt, unter Schutz von UN-Blauhelmen. Radikale Gbagbo-Anhänger rufen im Internet zu Ouattaras Ermordung auf. Ouattaras Anhänger sowie die FN-Rebellen halten bislang militärisch still, um Gbagbo keinen Vorwand für eine Gewaltkampagne zu bieten.
5 Dec 2010
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