taz.de -- Krise in Elfenbeinküste: Es kann nur einen geben
Ein Vermittlungsversuch zwischen den Kontrahenten der ivorischen Wahl ist gescheitert. Mit steigendem außenpolitischen Druck wächst die Gefahr eines militärischen Umsturzes.
Selten schien eine Krise so unlösbar wie die in der Elfenbeinküste. Es kann nur einer das Land führen: Alassane Ouattara oder Laurent Gbagbo. Laut dem offiziellen Ergebnis der Stichwahl vom 28. November erreichte Ouattara 54 Prozent gegenüber 46 für Gbagbo, aber Amtsinhaber Gbagbo ließ dieses Ergebnis vom Verfassungsgericht annullieren. Seitdem halten sich beide für den rechtmäßigen Präsidenten der Elfenbeinküste.
Am Montag scheiterte ein Versuch des südafrikanischen Expräsidenten Thabo Mbeki, im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zwischen Gbagbo und Ouattara zu vermitteln. Am gestrigen Dienstag sollte nun die Westafrikanische Wirtschaftsorganisation (Ecowas) auf einem Sondergipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja beraten: Das ivorische Friedensabkommen von 2007, das die Wahlen dieses Jahres möglich machte, hatte Burkina Faso ausgehandelt.
Auch die EU will am Donnerstag über gezielte personengebundene Sanktionen gegen Gbagbo beraten, und die Bundesregierung entsandte gestern den Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, in die Elfenbeinküste.
Auf internationalen Druck reagieren beide Lager in der Elfenbeinküste empfindlich. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara wiesen Mbeki in die Schranken, als sie seinen Aufenthalt dazu nutzten, um jeweils eine Regierung zu bilden und damit ihren Machtanspruch zu bekräftigen.
Informierte Kreise berichten, Mbeki habe Gbagbo angeboten, ihn im Falle eines Eingeständnisses seiner Wahlniederlage von einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu verschonen und ihm auch einen Posten in einer Regierung Ouattara zu geben. Dies habe Gbagbo abgelehnt.
Der Wahlsieger Ouattara lehnte den Vorschlag ab, ähnlich wie bei früheren Wahlstreitfällen in Simbabwe und Kenia, den Posten des Premierministers in einer Regierung der Nationalen Einheit unter Präsident Gbagbo zu akzeptieren.
Wenn das Ausland nichts bewegt, sind die Ivorer am Zug, und zur Durchsetzung des Wahlergebnisses ist dann nur die Option des Umsturzes durch Rebellen oder Militärs in Sicht. In diesem Fall dürften die rund 9.000 UN-Soldaten in der Elfenbeinküste sowie die rund 900 französischen Soldaten stillhalten.
Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) kann nur zum unmittelbaren Schutz gefährdeter Zivilisten militärisch aktiv werden, nicht zur Trennung kämpfender Kriegsparteien. Die Franzosen, die in der Elfenbeinküste weithin verhasst sind, werden sich hüten, erneut zu den Waffen zu greifen. Das taten sie zuletzt 2004, als sie in Abidjan Gbagbo-treue Demonstranten erschossen und danach tausende der in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen außer Landes schaffen mussten.
Doch als neutral gilt die UN-Mission in der Elfenbeinküste nicht. Sie hat Ouattaras Sieg anerkannt, ihre Soldaten schützen das Hotel du Golfe, den faktischen Regierungssitz von Präsident Ouattara und Premierminister Guillaume Soro in Abidjan. Auch der UN-Sicherheitsrat verhielt sich am Mittwochabend entsprechend: "Die Mitglieder des Sicherheitsrats fordern alle Beteiligten auf, den Wahlausgang anzuerkennen", erklärte das Gremium in New York. Zugleich werde "jeder Versuch, den Willen des Volkes zu untergraben" oder "die freien und fairen Wahlen in Elfenbeinküste zu unterlaufen" aufs Schärfste verurteilt.
Gbagbo-treue ivorische Medien machen heftig Stimmung gegen die UNO und gegen die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die ivorischen Rebellen der FN (Forces Nouvelles) im Norden des Landes wiederum organisieren Solidaritätsdemonstrationen für die UNO.
Zum Selbstschutz hat die Unoci bereits begonnen, Personal außer Landes zu bringen. 460 "nichtessenzielle" UN-Mitarbeiter werden seit gestern in den Kleinstaat Gambia ausgeflogen. Angaben der ivorischen Opposition zufolge sind seit der Stichwahl 59 Menschen durch politische Gewalt getötet worden.
7 Dec 2010
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