taz.de -- Kommentar Elfenbeinküste: Die Alternative heißt Bürgerkrieg
Es liegt nun einzig an der internationalen Gemeinschaft, den Sieg des Oppositionskandidaten auch durchzusetzen und damit den Willen des ivorischen Volkes.
Dass ein Präsident eine Wahl verliert und trotzdem an der Macht klebt, ist leider nichts Ungewöhnliches. Robert Mugabe in Simbabwe und Mwai Kibaki in Kenia sind die beiden jüngsten afrikanischen Beispiele für dieses düstere Phänomen. Jetzt kommt Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste dazu, der sich selbst für einen Repräsentanten der afrikanischen Erneuerung hält.
In Simbabwe und in Kenia bestand die Lösung schließlich darin, dass Mugabe bzw. Kibaki im Amt blieb, aber eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem verhinderten Wahlsieger Morgan Tsvangirai bzw. Raila Odinga als Premierminister bildete.
In der Elfenbeinküste steht dieses Modell nicht zur Verfügung, denn es ist schon in Kraft. Ein von Burkina Faso vermitteltes Friedensabkommen im Jahr 2007 machte Gbagbo mit reduzierten Kompetenzen zum Präsidenten einer Allparteienregierung, mit dem Führer der Rebellen in der Nordhälfte des Landes, Guillaume Soro, als Premierminister zwecks Vorbereitung freier Wahlen. Die hat es nun gegeben, und ihr Ergebnis steht eindeutig fest und ist von der internationalen Gemeinschaft auch ausdrücklich anerkannt und begrüßt worden: nämlich der Sieg von Oppositionsführer Alassane Ouattara.
Es liegt nun an der internationalen Gemeinschaft, diesen Sieg auch durchzusetzen und damit dem Willen des ivorischen Volkes zur Erfüllung zu verhelfen. Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Ouattara persönlich zum Sieg gratuliert, dann sollten seine 9.000 Blauhelmsoldaten in der Elfenbeinküste auch dafür sorgen, dass er eine Regierung bilden und regieren kann und dass Laurent Gbagbo isoliert wird.
Die einzige glaubwürdige Alternative dazu wäre, dass die UN-Mission sowie die 900 französischen Soldaten in der Elfenbeinküste abziehen und die ivorischen Rebellen die Arbeit erledigen lassen. Das würde allerdings erneut Bürgerkrieg bedeuten, und den kann niemand wollen.
6 Dec 2010
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