taz.de -- Streit um US-Schuldenlimit: Es bewegt sich was

Rückt eine Einigung im US-Schuldenstreit nun doch näher? Eine entsprechende Äußerung von Präsident Obama könnte darauf hindeuten. Aber in trockenen Tüchern scheint noch lange nichts.

WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sieht im zähen Ringen um eine Anhebung des Schuldenlimits Bewegung. "Wir machen Fortschritte", sagte er am Montag auf eine entsprechende Reporterfrage. Näher äußerte er sich allerdings nicht.

Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner erneut zum Einlenken aufgerufen. "Wer eine bedeutsame Verringerung des Defizits will, für den liegt sie griffbereit, wenn man Kompromisse eingehen kann", sagte er. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte sich am Sonntag erneut hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen mit Obama getroffen.

Das [1][Ringen um die Schuldenobergrenze] geht nun in die entscheidende Phase. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die Washington Post. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Das Weiße Haus befürwortet eine sogenannte große Lösung bei der Auseinandersetzung, bei der es um Defizitverringerungen von vier Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren geht. Dafür scheint sich aber keine Mehrheit gewinnen zu lassen.

Hingegen zeichnete sich ab, dass Demokraten und Republikaner in den kommenden Tagen nach dem wochenlangen Ringen zu einem kleineren Kompromiss gelangen könnten. So werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können.

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Ohne neuen Spielraum geht Anfang August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig, dass an der Maßnahme kein Weg vorbeiführt. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben mehrfach angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

19 Jul 2011

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