taz.de -- Streit um US-Schuldenlimit: Gemeinsame Position? Fehlanzeige

Noch immer keine Einigung: Demokraten und Republikaner streiten nach wie vor über die Anhebung der US-Schuldengrenze. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht mehr.

WASHINGTON afp/dpa | Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens Märkte öffneten zu Beginn leichter.

Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung geführt. Präsident [1][Barack Obama] traf sich am Sonntagabend (Ortszeit) mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst aber nicht bekannt.

Die Republikaner arbeiteten indes an einem eigenen Plan, über den aber erst im Laufe des Montags Einzelheiten bekanntwerden sollen, wie das Wall Street Journal berichtete. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bereitet laut New York Times einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus.

Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, was den Republikanern sehr wichtig ist.

Es droht die Zahlungsunfähigkeit

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen "Tea-Party-Bewegung" bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen jedoch kategorisch ab.

Die USA haben [2][nur noch bis zum 2. August Zeit], ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch am Sonntag, es sei "undenkbar", dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. "Die Welt schaut auf uns", sagte er dem US-Fernsehsender ABC.

Nach dem Treffen Obamas mit demokratischen Spitzen im Kongress teilte das Weiße Haus lediglich mit, dass sich der Präsident über den Stand der Gespräche informiert habe. Zusammen hätten sie ihre Ablehnung einer Kurzzeit-Lösung bekräftigt.

Clinton ist zuversichtlich

Obama ist gegen einen solchen Schritt, der eine Anhebung des Limits in mehreren Schritten bedeutet. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Er will er eine "große" Lösung, die über die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl hinausreicht.

Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus "rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten" sei.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich indes "zuversichtlich" geäußert, dass der US-Kongress im Haushaltsstreit rechtzeitig eine Einigung erzielen wird, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. "Das politische Tauziehen in Washington ist derzeit sehr intensiv. Doch solche Debatten sind eine Konstante unseres politischen Lebens seit vor der Gründung unserer Republik", sagte Clinton am Montag in einer Rede vor Unternehmern in Hongkong laut dem vorab verbreiteten Redetext.

"Ich bin zuversichtlich, dass der Kongress eine Einigung zur Schuldengrenze erzielen und mit Präsident Obama zusammenarbeiten wird, um unsere langfristige steuerliche Perspektive zu verbessern", sagte die US-Chefdiplomatin demnach.

25 Jul 2011

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