taz.de -- Kommentar Haushaltsdebatte in den USA: Obamas lausige Kompromisse
Die Debatte um den US-Haushalt ist verfahren. Präsident Obama ist daran nicht ganz unschuldig.
Das Spektakel, das die US-amerikanische Elite in der Auseinandersetzung über die Staatsverschuldung veranstaltet, lässt keinen der beteiligten Akteure in einem guten Licht erscheinen: Washington debattiert nicht. Es sucht keine Lösungen. Es entscheidet nicht. Washington taktiert, droht und lähmt.
Die mächtig gewordene Minderheit, die rechte Tea Party, spielt dabei eine verhängnisvolle Rolle. Ihre Abgeordneten im Kongress haben das Herumkrakeelen ohne soziale und ökonomische Rücksichten zum Diskussionsniveau gemacht. Unter den Konsequenzen werden als Erste die sozial Schwachen leiden. Aber diese Politik droht jetzt auch die Geschäfte von Wall Street und anderen Unternehmen zu behindern. Sie haben Geister gerufen, die außer Kontrolle geraten sind.
Der Präsident trägt einen großen Teil der Verantwortung für die verfahrene Situation. Barack Obama hat in der Schuldendebatte sehr früh nach Kompromissen gesucht. Er hat hinter verschlossenen Türen mit Gegnern verhandelt, anstatt offensiv sein Programm, für das er gewählt worden ist, zu vertreten. Resultat: Seine Gegner lassen ihn auflaufen. Seine Basis hat nichts, was sie verteidigen kann.
Diese Methode hat Obama schon in der Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform verfolgt, als die Demokraten noch stabile Mehrheiten im Kongress hatten.
Das Ergebnis war, dass das Element einer Universalversicherung mit medizinischer Versorgung für alle fehlte. Sie verschaffte den privaten Krankenversicherungen mehr Geld. Sie lieferte der Tea Party das Argument, mit dem sie bei den Halbzeitwahlen punktete. Und sie ließ die Linke ratlos zurück. Auch diesmal wird dem Zögern in Washington ein fauler Kompromiss folgen.
20 Jul 2011
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