taz.de -- Kommentar Schuldenstreit USA: Republikaner werden verlieren

Der Theaterdonner in Washington ist gewaltig, aber einen Bankrott kann keine US-Partei riskieren. Der Verhandlungspoker der Republikaner könnte sich als Wahldesaster erweisen.

Gehen die USA pleite? Natürlich nicht. Der Theaterdonner in Washington ist zwar gewaltig, aber schon jetzt steht fest, dass sich Demokraten und Republikaner auf neue Schulden einigen werden. Denn einen Bankrott der USA kann keine Partei riskieren - würden doch vor allem die eigenen Bürger leiden. Die weitaus meisten US-Staatsanleihen lagern nämlich nicht etwa in China, sondern bei den heimischen Pensionsfonds und Versicherungen.

Die Verlierer des politischen Gezerres stehen auch schon fest: Es sind die Republikaner, die allzu lange glaubten, sie könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Dauerboykott schalten. Diese Sturheit bescherte ihnen drei taktische Probleme. Erstens: Präsident Obama ist der Opposition weit entgegengekommen - und steht nun als der vernünftige Staatsmann da. Zweitens: Unternehmer und Investoren verzweifeln an den Republikanern und schwenken zurück zu den Demokraten. Drittens: Die moderaten Republikaner sehen diese Gefahren, die radikalen Tea-Party-Anhänger nicht.

Die "Grand Old Party" präsentiert sich derart gespalten, dass selbst für geneigte Wähler nicht zu erkennen ist, wie sie den nächsten Wahlkampf gegen Obama gewinnen will. Konservative Blätter wie das Wall Street Journal sind entsetzt, wie blöd sich die Republikaner anstellen.

Doch nicht nur taktisch haben die Republikaner verloren. Auch ihre Forderungen im Verhandlungspoker könnten sich als Wahldesaster erweisen. So wollen die Republikaner unbedingt an der staatlichen Krankenversicherung für Rentner sparen. Das goutieren viele US-Wähler überhaupt nicht, wie eine Nachwahl im Staat New York im Mai zeigte. Sie wurde von den Republikanern überraschend verloren - und zwar weil ihr Kandidat bei den Rentnern kürzen wollte. Dieses Muster könnte sich wiederholen.

15 Jul 2011

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