taz.de -- Schuldenkrise in Washington: China bangt um seine USA

In den US-Haushaltsstreit mischt sich nun auch China ein. Als größter Gläubiger fürchtet Peking um seine Dollar-Anleihen. Die US-Leitwährung ist in Gefahr.

BERLIN taz | Für die USA kommt es nun ganz dicke. Ausgerechnet Chinas kommunistische Führung rügt die größte Volkswirtschaft der Welt und mahnt sie zu mehr Disziplin. "Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Beschlüsse und Maßnahmen verabschiedet, die die Interessen der Investoren garantieren", sagte der Sprecher des Außenministerium, Hing Lei. Und die chinesische Ratingagentur Dagong kündigte an, sie werde die Bonitätsnote für die USA zum zweiten Mal seit November herabsetzen, wenn sich die Finanzlage in den kommenden drei bis sechs Monaten nicht merklich bessere.

Seit Monaten finden die beiden Parteien im US-Kongress im Streit über eine neue Schuldenobergrenze zu keiner Einigung. Bis zum 2. August müssen Demokraten und Republikaner eine Ausweitung der bisherigen Kreditgrenze von 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) beschließen. Einigen sie sich nicht, wären die USA zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig.

Nun mischen sich auch die Chinesen in den bislang inneramerikanischen Streit ein. China ist der größte ausländische Gläubiger der Vereinigten Staaten. Mit 1,153 Billionen Dollar stehen die US-Amerikaner bei den Chinesen in der Kreide. Und Peking sorgt sich um sein Vermögen.

Zwischen China und den USA hat sich in den vergangenen zehn Jahren ein in dieser Form bislang einmaliges Wirtschaftsverhältnis gebildet. Die Chinesen produzieren eifrig, Amerikaner kaufen ihnen die Produkte bereitwillig ab. Allerdings auf Pump - Geld, das ihnen die Chinesen wiederum aus ihren horrenden Exporterlösen bereitstellen. Peking sitzt inzwischen auf Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar. Etwa 70 Prozent davon stecken in Dollar-Anleihen.

Obwohl sie politisch rivalisieren, hat sich aus dieser Konstellation ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis entwickelt. Die Ankündigung der chinesischen Führung, keine neuen US-Anleihen mehr zu kaufen, genügt, um einen Verfall des Dollar auszulösen. Damit sinkt aber auch der Wert des chinesischen Vermögens. So stark sich die Chinesen derzeit gerieren, auch bei ihnen liegen die Nerven blank.

Geschacher geht heftig weiter

Der derzeitige Haushaltsstreit in den USA könnte dennoch eine Zäsur im derzeitigen weltwirtschaftlichen Gefüge darstellen. An und für sich wird die chinesische Ratingagentur Dagong auf den internationalen Finanzmärkten noch nicht wirklich für voll genommen. Erst im vergangenen Jahr veröffentlichte Dagong überhaupt zum ersten Mal ein internationales Länderranking.

Doch wie so viele Institutionen in der Volksrepublik wird auch Dagong staatlich gesteuert und spiegelt damit unmittelbar die Einschätzung der chinesischen Regierung wider. Und ihre Botschaft lautet: Mit der bislang herausragenden Stellung des Dollar und damit der USA insgesamt geht es langfristig bergab.

In Washington geht das Geschacher indes heftig weiter. Zwar wollten sich Demokraten und Republikaner am Freitag nicht noch einmal treffen. Auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag (Ortszeit) rief Obama die konservative Republikanische Partei auf, einen "ernsthaften Plan" zu präsentieren. Er sei zum Kompromiss bereit, bekräftigte der Präsident. Die Zeit laufe dem Land jedoch davon, sagte Obama. Es sei zwar ermutigend, dass sich Abgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Republikaner einig darüber seien, dass eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden müsse. Sie sollten den Stichtag 2. August aber nicht näher rücken lassen, ohne dass es eine Einigung gebe.

Bislang liegen die beiden Lager mit ihren Positionen weiter auseinander denn je. Die Republikaner bestehen weiterhin darauf, erst neue Schulden zuzulassen, wenn Obama bei den Sozialleistungen noch stärker kürzt. Die Demokraten wollen dies nur im Austausch gegen höhere Steuern für Reiche. Das wiederum wollen die Republikaner nicht. Einigen sie sich auch weiterhin nicht zügig, droht auch die US-Ratingagentur Moodys damit, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

15 Jul 2011

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