taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Obama erhöht Druck auf Republikaner

Demokraten und Republikaner bleiben im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze uneins. Der Tag der Zahlungsunfähigkeit rückt aber immer näher. Nun werden auch die Gouverneure nervös.

WASHINGTON/NEW YORK rtr/dapd | Im Schuldenstreit von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern deutet nichts auf eine schnelle Lösung hin. Aus US-Regierungskreisen verlautete in der Nacht zum Sonntag, Obama, Vize-Präsident Joe Biden hätten am Samstag mit einigen Kongressabgeordneten "verschiedene Optionen" besprochen. Dabei habe es allerdings keine bedeutenden Fortschritte gegeben. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Unklar war auch, wann die Gespräche zwischen führenden Vertretern von Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern fortgesetzt würden.

Obama versuchte, mit einem direkten Appell an die Öffentlichkeit den Druck insbesondere auf die republikanischen Abgeordneten im Kongress zu erhöhen. Jeder müsse etwas zur Lösung beitragen, "denn wir sind alle Teil desselben Landes", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Der Präsident dringt zudem auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen. Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten "ihren fairen Anteil zahlen", forderte Obama.

"Eine Peinlichkeit für die USA"

Unterdessen forderten auch Gouverneure der US-Bundesstaaten eine schnelle Lösung des Schuldenstreits. "Das ist eine gefährliche und gleichermaßen lächerliche Situation, die sich da abspielt. Es genügt ein einziger Satz, um dieses Problem zu lösen - hebt die Schuldengrenze an", sagte der demokratische Gouverneur von Connecticut, Dannel Malloy, am Samstag bei einem Treffen der National Governors Association (NGA).

"Ich glaube wirklich, dass wir derzeit in Washington mehr Staatsmänner benötigen und weniger Politiker, weil es sich um eine Situation handelt, die gelöst werden muss", sagte der republikanische Gouverneur von Alabama, Robert Bentley. Sein Parteikollege und Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, ergänzte: "Es wäre eine Peinlichkeit für die USA, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte."

Wegen des ungelösten Schuldenstreits drohte nach der Ratingagentur Moody's nun auch Standard & Poor's den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit noch in diesem Monat. Sollte es weitere Verzögerungen bei den Gesprächen geben, sei eine Senkung der Bonitätsbestnote "Aaa" möglich, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Die Wahrscheinlichkeit liege bei eins zu zwei.

Der Streit über die Anhebung der Schuldengrenze iwird in der kommenden Woche wohl immer stärker auch in den Fokus der Investoren an der Wall Street rücken. Zwar geht die Zeit der Quartalsberichte von Firmen wie Goldman Sachs oder Apple in die heiße Phase. Aber die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA könnte alles überschatten. Investoren würden langsam nervös, sagt etwa Paul Mendelsohn von Windham Financial Services. Bislang gingen die Anleger an den Aktien- und Anleihemärkten nicht von einem Scheitern der Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten aus.

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17 Jul 2011

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