taz.de -- Protest in Griechenland: Athen im Belagerungszustand

Mit einer Blockade des Finanzministeriums empfangen Demonstranten die Finanzexperten der Troika. Im öffentlichen Dienst sind massive Stellenstreichungen geplant.

STRASSBURG taz | Kurz vor der Rückkehr der Troika wird der Ton in Griechenland rauer: Tausende von aufgebrachten Menschen blockierten am Donnerstag die Eingänge zu den Ministerien, um den Finanzinspektoren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Zugang zu ihren griechischen Verhandlungspartnern in der Regierung zu versperren.

Zunächst wurden die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales belagert. Die Protestaktionen sollten auf weitere Behörden und Ministerien ausgeweitet werden, hieß es am Donnerstagmittag zunächst in Athen. Wenige Stunden später machten die Gewerkschaften einen Rückzieher und erklärten, sie würden im Finanzministerium bleiben und dort über das weitere Vorgehen beraten.

Der neue Chef der Beamtengewerkschaft Adedy Kostas Tsikrikas gab sich kämpferisch: "Wir wollen eine deutliche Botschaft an die Regierung senden: So geht es nicht weiter. Wir haben bereits Lohnkürzungen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen", sagte er in Athen.

Heilige Kühe geschlachtet

Als wären das nicht genug, werden jetzt im griechischen Staatsapparat auch noch "heilige Kühe" geschlachtet. Erstmals seit 1911 sollen angeblich mindestens 50.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Und: Alle, die dann weiterhin für Vater Staat arbeiten, bekommen ab 2012 ein einheitliches, noch nicht näher definiertes Gehalt, da Prämien und Zulagen gnadenlos gestrichen werden. Dagegen laufen viele Beamten Sturm.

Andere entscheiden sich lieber für den sanften Widerstand: Auf ein Schreiben des Finanzministers, der sie unverzüglich aufforderte, "überflüssiges Personal" zu melden, antworteten fast alle Staatsfunktionäre prompt, sie hätten leider gar kein überflüssiges Personal. Ganz im Gegenteil: Ihre Behörde würde unter akuter Personalnot leiden.

Wie auch immer: Für Finanzminister und Vizeregierungschef Evangelos Venizelos wird es eng, denn er muss schnell Erfolge vorweisen, das Vertrauen der Troika wiedergewinnen und auch noch seine innerparteilichen Gegner zum Schweigen bringen. Zu denen gehört seit jüngstem auch ein Mann, der alles kann, außer schweigen: Theodoros Pangalos, ebenfalls Vizeregierungschef und hochintelligenter Polterer mit einem Hang zum Exzentrischen. Kaum hatte sein Kollege Venizelos eine neue Immobiliensteuer durch das Parlament gebracht, meldete sich Pangalos zu Wort und erklärte in einem Fernsehinterview, er habe kein Geld mehr und könne die Sondersteuer nicht bezahlen. Venizelos könne ihn verhaften lassen, wenn es sein müsse.

Pangalos ist berühmt und berüchtigt für seine verbalen Eigentore. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete er alle griechischen Anwälte pauschal als Steuersünder, woraufhin ihm die Ehrenmitgliedschaft im Athener Anwaltsverein entzogen wurde.

29 Sep 2011

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