taz.de -- Auszahlung der Milliarden-Rate verschoben: Erst mal kein Geld für Griechenland
Warten bis Ende Oktober. Erst dann wird die Troika aus EU, EZB und IWF über den nächsten Notkredit für Athen entscheiden. Doch Eurogruppen-Chef Juncker zeigt sich zuversichtlich.
LUXEMBURG afp/rtr | Weil die Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen länger als geplant um die nächsten Hilfsgelder zittern. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro wurde von den Euro-Finanzministern am Dienstagmorgen in Luxemburg verschoben. Griechenland kann nun wohl erst im November auf neues Geld hoffen.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker teilte nach stundenlangen Gesprächen in Luxemburg mit, die für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro seien abgesagt. Bis zu diesem Termin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kreditrate erfüllen wird.
Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen. Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche "in der zweiten Novemberwoche" neues Geld.
Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sind nach einer Unterbrechung wegen Unzufriedenheit mit den griechischen Sparbemühungen inzwischen wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.
Streit um "Finnen-Pfand" beigelegt
Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklären müssen, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht werden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent.
Einen Erfolg gab es nach dem Luxemburger Treffen aber zu vermelden: Der Streit um das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten.
Neue Unklarheit herrscht dagegen über die anvisierte Beteiligung von Banken beim zweiten Hilfspaket für Griechenland, diese soll womöglich nach oben geschraubt werden. Das zweite Paket war im Juli von den Euro-Ländern beschlossen worden und sieht unter anderem vor, dass sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mit Milliardensummen an der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligen. Womöglich sollen die privaten Gläubiger nun mehr beitragen als damals geplant: Die Ausgangsposition habe sich seit dem Juli-Beschluss geändert, sagte Juncker. "Wir diskutieren über technische Revisionen."
Wegen der verschobenen Entscheidung zu den Hilfen für Athen gingen die Börsen in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Auch der Euro gab nach und fiel gegenüber dem japanischen Yen auf den schwächsten Wert seit zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen drängt die japanische Regierung auf schnelle Hilfen für Griechenland. "Das Gefühl der Unsicherheit (auf den Finanzmärkten) kann nur verschwinden, wenn die Euro-Staaten klar machen, dass sie die Hilfen für Griechenland schnell umsetzen wollen", sagte Finanzminister Jun Azumi in Tokio.
4 Oct 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Seit Mittwoch läuft ein Generalstreik in Griechenland. Auslöser ist das neue Sparprogramm der Regierung. Wer streikt? Warum? Zurecht? Eine griechischer Kollege gibt Antworten.
Streiks legen in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Angestellten protestieren gegen Sparmaßnahmen und angekündigte Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Eine Insolvenz für Griechenland ist noch keine Lösung, weil damit nur vergangene Darlehen getilt werden. Athen wird noch lange Hilfe benötigen - aber wir können es uns leisten.
Nichts mit Notkredit: Die Finanzminister der Eurogruppe müssen über andere Dinge diskutieren. Denn erstmals fordert ein Mitglied der Eurogruppe, Athen fallen zu lassen.
Die griechische Regierung verfehlt die Sparziele der Troika und muss 2012 weitere 7 Millionen Euro einsparen. Aber es gibt auch gute Nachrichten.
Die EU hat eine harte, letztlich aber erfolgreiche Woche hinter sich. Viele BürgerInnen jedoch bleiben auf Distanz. Noch immer dominieren die nationalen Egoismen.
Mit einer Blockade des Finanzministeriums empfangen Demonstranten die Finanzexperten der Troika. Im öffentlichen Dienst sind massive Stellenstreichungen geplant.