taz.de -- Griechenland verfehltes Sparziel: Verärgerte Slowakei

Nichts mit Notkredit: Die Finanzminister der Eurogruppe müssen über andere Dinge diskutieren. Denn erstmals fordert ein Mitglied der Eurogruppe, Athen fallen zu lassen.

BRÜSSEL taz | Eigentlich wollten die 17 Finanzminister der Eurogruppe am Montag acht Milliarden Euro Notkredit an Griechenland freigeben. So war es Anfang September vereinbart worden. Doch weil die Regierung in Athen weit hinter den strikten Sparauflagen zurückbleibt, mussten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen am Abend in Luxemburg eine ganz andere Diskussion führen: Die Eurogruppe solle sich auf eine "geordnete Insolvenz" vorbereiten, forderte der Vertreter der Slowakei.

"Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Tageszeitung Lidove Noviny. Sein Wort hat Gewicht: Denn die Slowakei hat noch nicht der Aufstockung des Eurorettungsschirms EFSF zugestimmt - sie könnte sich ihr "Ja" also teuer erkaufen und Griechenland am langen Arm verhungern lassen.

Die Lage ist so ernst, dass schon eine weitere Eurogruppensitzung für den 13. Oktober anberaumt wurde. Dann muss die Entscheidung über die nächste Hilfstranche an Griechenland definitiv fallen - sonst kann die Regierung in Athen keine Löhne und Pensionen mehr zahlen und schlittert in eine - dann wohl ungeordnete - Insolvenz. Weil diese Aussicht immer realistischer wird, begann gestern wieder das große Zittern an den Märkten: Dax und Euro sackten in den Keller.

Dabei ist die Slowakei nicht die einzige Hürde, die Schäuble & Co. nehmen müssen. Sie schieben auch noch das ungelöste Problem Finnlands vor sich her, das als Gegenleistung für neue Griechenlandhilfen eine Art Pfand fordert. Außerdem wollten die Finanzminister gestern darüber diskutieren, wie die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds EFSF mittels eines Finanzhebels vervielfacht werden kann.

CSU und FDP lehnen den sogenannten Hebeltrick bisher vehement ab. Schäuble hat zwar eine Ausweitung des Rettungsschirms, der gerade erst vom Bundestag abgesegnet worden ist, ausgeschlossen. Zu möglichen Hebeln hat er sich aber stets ausweichend geäußert. Neuer Ärger für die schwarzgelbe Koalition ist vorhersehbar.

3 Oct 2011

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