taz.de -- EFSF vorerst gescheitert: Slowakei stimmt gegen Rettungschirm

Der europäische Rettungsfonds EFSF wurde vom slowakischen Parlament abgelehnt. Die Opposition glaubt aber an ein positives Votum in zweiter Abstimmung.

BRATISLAVA/HO-CHI-MINH-STADT rtr/dapd/dpa | Das slowakische Parlament hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in Bratislava besiegelt. Das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum war an eine Vertrauensabstimmung geknüpft. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten zunächst nicht wie geplant seine Arbeit aufnehmen.

Es wird allerdings erwartet, dass das Paket zu einem späteren Zeitpunkt die Zustimmung des Parlaments erhält - die bisherige Regierungschefin will die Opposition um Unterstützung bitten. Die wichtigste Oppositionspartei, die linksgerichtete Smer, signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft. Es liege nun an den Koalitionsparteien, Vorschläge zu unterbreiten, um die Zustimmung zu sichern. Über internationale Verträge darf in der Slowakei zweimal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach dem "Nein": "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann."

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Merkel bleibt zuversichtlich

Die Bundesregierung bemühte sich um eine Relativierung der Folgen. Die Abstimmung bedeute nicht, dass der EFSF nicht in Kraft treten werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind sicher, dass die Slowakei in den Tagen und Wochen, die jetzt kommen, ihrer Verantwortung für Europa und den Euro gerecht werden wird." Trotz des Votums ist Kanzlerin Angela Merkel optimistisch. "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte Merkel am Mittwoch in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, bislang geführt von Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Sulik ist, zählt zu den Euroskeptikern.

Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine "systemische Dimension" erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.

12 Oct 2011

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