taz.de -- Krise in Griechenland: Teilerfolg gegen den Staatsbankrott
Das griechische Parlament billigt eine Sonderimmobiliensteuer. Brüssel bestätigt unterdessen die Rückkehr von Experten der EU Kommission, des IWF und der EZB nach Athen.
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Im Kampf gegen den Bankrott Griechenlands hat die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Teilerfolg erzielt. 155 der 300 Abgeordneten im Parlament stimmten am späten Dienstagabend für eine Sonderimmobiliensteuer. Regierungschef Papandreou hatte alle 154 Abgeordneten seiner sozialistischen Partei hinter sich. Eine unabhängige Abgeordnete stimmte mit den Sozialisten.
Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt 4 Euro pro Quadratmeter jährlich zahlen muss. Diese Sondersteuer soll so lange gezahlt werden, wie das Sparprogramm läuft. Die Regierung hofft - zusammen mit anderen Maßnahmen wie die Kürzung der Beamtengehälter um weitere 20 Prozent und Entlassungen - 7 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
Vor dem Parlament demonstrierten schätzungsweise 3.000 Menschen gegen das Sparprogramm. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die zum Teil auch Tränengas einsetzte. Die Ausschreitungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden und hielten auch am Mittwoch an.
Der Rückkehr der "Troika"
Die Chancen Griechenlands auf eine neue Hilfszahlung von 8 Milliarden Euro steigen indes. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Athen. Sie sollten die Arbeit am Donnerstag wieder aufnehmen. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe bekommt.
Laut Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn wird es im Oktober eine zusätzliche Sitzung der Euro-Finanzminister geben, um im Fall eines positiven Bericht die nächste Auszahlung freizugeben. Ein Termin für die Sitzung steht bisher nicht fest.
Das Geld stammt aus dem Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro, das die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds im vergangenen Jahr aufgelegt hatten.
Ministerpräsident Papandreou hatte beim Deutschlandbesuch am Dienstag den Sparwillen seines Landes bekräftigt. Die Banken des Landes sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit zusätzlichem Geld der Gemeinschaft gestützt werden.
28 Sep 2011
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