taz.de -- Kanzlerin zu Griechenland-Hilfen: Leisten, was geleistet werden kann

Respekt für Athen: Angela Merkel hat Griechenland erneut Unterstützung zugesagt. Ein neues Konjukturpaket, wie es die USA fordert, lehnt sie ab.

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland Unterstützung bei der Bewältigung der Schuldenkrise zugesagt. "Was immer Deutschland an Hilfestellung leisten kann, das werden wir leisten, sei es durch die private Wirtschaft, sei es aber auch durch politische und administrative Fähigkeiten", sagte Merkel am Dienstag auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Griechenland müsse wieder Vertrauen gewinnen, an die Märkte müssten den Eindruck gewinnen, dass das Land auf einem guten Weg sei.

In Richtung des griechischen [1][Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou] sagte Merkel, sie habe "absoluten Respekt" für die Strukturreformen des überschuldeten Landes. Papandreou hatte zuvor vor den deutschen Industrievertretern mangelnde Anerkennung für die Bemühungen seines Landes beklagt. Am Abend werden Papandreou und Merkel noch einmal gesondert zusammenkommen, um über die Schuldenproblematik zu beraten.

Merkel hob hervor, es bestehe eine Schuldenkrise, nicht eine "Krise des Euro". Der Weg der Euro-Gruppe "von der Schuldenunion in die Stabilitätsunion" erfordere erhebliche Solidaritätsleistungen der Mitgliedsländer. Gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zählen nach Auffassung der Kanzlerin allerdings nicht dazu.

Eurobonds führten zu einer Vergemeinschaftung von Schulden. Das wiederum würde nur dazu führen, dass Schuldenstaaten ihre Hausaufgaben nicht mehr machten, "dass wir die Strukturreformen nicht durchführen", warnte Merkel. Die Solidarität der Euro-Länder müsse aber mit den Forderungen nach Strukturreformen in einem überschuldeten Land verbunden bleiben.

Auch sei es der falsche Weg, der Krise durch weitere Konjunkturpakete zu begegnen, die die Wirtschaftskraft ankurbeln sollen. Die Idee, das Wachstum immer nur mit mehr Schuldenmachen stattfinden könne, sei falsch, sagte Merkel. "Wir stehen einfach mal so für weitere Konjunkturprogramme nicht zur Verfügung, sagte die Kanzlerin. Entsprechende Anstrengungen hatten die USA bereits mehrfach von der Europäischen Union gefordert.

Stattdessen warb Merkel für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird. Deutschland als Exportnation profitiere in besonderer Weise von der Gemeinschaftswährung. Wenn es aber Europa nicht mehr gut gehe, "wird es mittelfristig auch Deutschland nicht gut gehen", warnte Merkel. "Das ist die Gleichung, nach der wir arbeiten müssen."

27 Sep 2011

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