taz.de -- Wer bezahlt den Euro-Rettungsschirm: Eine Billion ist nicht leicht aufzutreiben

Noch immer ist unklar, wie der Euro-Rettungsfonds auf eine Billion Euro gehebelt werden kann. Finanzinvestoren ignorieren den Rettungsschirm bislang. In Brüssel beraten die Minister.

BERLIN dpa/taz | Noch immer ist unklar, wie der europäische Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Ein Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend erbrachte keine konkreten Ergebnisse. Stattdessen wird weiter an den Details gefeilt. Der Chef des Rettungsschirms, Klaus Regling, kündigte an, dass die genauen Hebelmechanismen in den nächsten drei Wochen feststehen sollen.

Bisher kann der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro auszahlen. Doch davon sind schon etwa 200 Milliarden verplant, um die Rettungspakete für Irland, Portugal und Griechenland zu finanzieren. Die verbleibenden Mittel reichen jedoch nicht aus, um eine Pleite von Spanien oder Italien abzuwenden, falls sie kein Geld mehr auf den Finanzmärkten erhalten. Allein Italien hat Staatsschulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro.

Daher wurde auf dem Euro-Gipfel am 26. Oktober beschlossen, dass der Rettungsschirm auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Schon damals standen zwei Modelle zur Diskussion, über die die Euro-Finanzminister am Montagabend nun erneut berieten.

Versicherung von Anleihen oder Co-Investmentfonds

Variante I: Der Rettungsschirm übernimmt eine Art Versicherung für die Staatsanleihen von Spanien oder Italien. Sollte eines der beiden Länder pleitegehen und seine Kredite nicht vollständig zurückzahlen, dann würde der EFSF die ersten Verluste bis zu 25 Prozent tragen.

Variante II: Es werden Sondertöpfe geschaffen - Co-Investmentfonds (CIF). Dort könnten die Staatsfonds anderer Länder einzahlen, etwa Norwegen oder China. Dieser gemeinsame Fonds würde Staatsanleihen von Italien oder Spanien aufkaufen, wobei der EFSF erneut als erster eventuelle Verluste auffängt.

Zumindest Regling gab sich unverändert optimistisch, dass die neuen Hebelstrategien funktionieren. Sie würden die "Finanzierungskosten des Staates reduzieren". Dieser Effekt ist jedoch bisher nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Die Investoren ignorieren den gehebelten Rettungsschirm.

Die Risikoaufschläge für Italien stiegen am Dienstag auf neue Rekordhöhen und betrugen in der Spitze 6,74 Prozent für die zehnjährigen Staatsanleihen. Dieser Effekt hat nicht nur mit dem ungeliebten Premier Silvio Berlusconi zu tun, denn auch Spanien hat mit steigenden Zinsen zu kämpfen. Dort liegen sie inzwischen bei 5,48 Prozent.

China und Russland zögern

Der Rettungsschirm kann die Finanzmärkte also nicht beruhigen. Dazu trägt auch bei, dass sich die Fondslösung nicht bewährt: Weder China noch Russland ließen sich bisher überzeugen, in den gehebelten Rettungsschirm zu investieren.

Daher kursieren nun mehr oder minder absurde Vorschläge, wie sich der Rettungsschirm auch ohne auswärtige Hilfe aufstocken ließe. So wurde öffentlich spekuliert, der EFSF könnte doch die Gold- und Devisenreserven der europäischen Zentralbanken anzapfen. Dies wurde von den Finanzministern energisch dementiert. "Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Dafür war hingegen Griechenland ein Thema: Es kann bis Ende November mit der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro rechnen, wenn sich alle politischen Parteien in Athen vertraglich zum verlangten Sparkurs bekennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich damit von den politischen Entwicklungen in Griechenland abkoppeln: "Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden". UH

8 Nov 2011

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