taz.de -- Athen bekommt neue Regierung: Papademos, Petsalnikos, Kaklamanis?

Sozialisten und Konservative werden die griechische Übergangsregierung bilden. Wer sie anführen wird, ist weiter unklar - aber nicht mehr lange.

ATHEN dpa/rtr/afp | Nach tagelangem Ringen soll die griechische Übergangsregierung am Mittwoch vorgestellt werden, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren soll.

Ein Vertreter der Regierung in Athen sagte in der Nacht vor Journalisten, Ministerpräsident Giorgos Papandreou werde gegen Mittag Präsident Karolos Papoulias treffen. Anschließend würden die Parteispitzen zusammenkommen und danach die neue Koalition vorgestellt. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Die neue Regierung soll sowohl von den Sozialisten als auch von den Konservativen unterstützt werden. Über den Posten des neuen Regierungschefs wurde in der Nacht weiter gefeilscht. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten hatte lange Zeit der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gegolten.

In der Nacht zum Mittwoch wendete sich das Blatt jedoch. Nach Informationen der Online-Zeitung "[1][tovima.gr]" wollten die Sozialisten den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Auch der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis wurde als ein möglicher Kandidat genannt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos sich gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

Kein weißer Rauch in Athen

Das Tauziehen um die Bildung der Übergangsregierung schien am Dienstag eigentlich schon entschieden zu sein. Dann sorgten jedoch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen für weitere Verzögerungen. Bis Mitternacht brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Papandreou. "Weißer Rauch" stieg aber nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden.

Zudem soll Papademos mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Ohne "vollkommene Klarheit" kein Geld

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Das Land steht unter Zeitdruck. EU-Währungskommissar Rehn sagte in Brüssel, es sei "wesentlich", dass sich eine neue griechische Regierung "unmissverständlich schriftlich" zu den beim EU-Gipfel getroffenen Beschlüssen bekenne. Eine sechste Tranche der Griechenland-Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro könne nur ausgezahlt werden, wenn es "vollkommene Klarheit" darüber gebe, dass Athen sich an die Vorgaben halte.

9 Nov 2011

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