taz.de -- EFSF-Schirm reicht nicht: Italien hebelt Eurorettung aus

Zur Rettung Italiens reicht der Rettungsschirm EFSF nicht mehr aus. Der neue Finanzhebel kommt zu spät. Nun beginnt die Rettungsdebatte wieder von vorne.

BRÜSSEL taz | Die Krise in Italien bringt die Pläne der Euroretter durcheinander. Ursprünglich wollten sie sich bis zum nächsten Gipfeltreffen im Dezember Zeit lassen, um den neuen Finanzhebel für den Eurorettungsschirm EFSF auszuarbeiten. Doch nun wird es auf einmal eilig: Italien braucht dringend Hilfe.

Wegen der Regierungskrise in Rom stiegen die Risikoaufschläge am Mittwoch an den Finanzmärkten auf neue Rekordwerte. Für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit wurden erstmals mehr als 7 Prozent Rendite gefordert - bei ähnlich hohen Kapitalkosten mussten Griechenland und Portugal kapitulieren und sich unter den Rettungsschirm flüchten.

Der EFSF ist mit einer Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro jedoch zu klein, um Italien aufzufangen. Und alle Versuche, ihn aufzustocken, sind bisher kläglich gescheitert. China zeigte zwar grundsätzlich Interesse, gab jedoch ebenso wenig Zusagen wie die G 20 bei ihrem Treffen in Cannes. Einige Schwellenländer wie Brasilien ließen die Europäer sogar ganz abblitzen.

Nun setzen die Euroretter auf die Versicherungslösung - nach Angaben des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, soll sie im Dezember einsatzbereit sein. Doch auch das könnte zu spät sein, wenn die Märkte weiter verrückt spielen und Italien immer höhere Summen für die Refinanzierung seiner Schulden abverlangen.

Einige wollen nicht helfen

Einige Euroländer rücken bereits vom Versuch ab, Italien zu schützen: "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.

Doch wenn Italien fällt, ist der Euro nicht mehr zu retten - und dann droht auch anderen EU-Ländern wie Großbritannien Ungemach. Der britische Finanzminister George Osborne macht deshalb bereits Druck: Die Eurozone müsse mehr tun, bevor ihr andere Länder beispringen. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Briten auch, was ihrer Meinung nach getan werden müsste: Die Europäische Zentralbank sollte als "lender of last resort" herhalten und dem Eurorettungsschirm unbegrenzte Mittel bereitstellen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim Eurogipfelmarathon vor zwei Wochen gemacht, war damit aber am Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Merkel kam gestern mit einem Gegenvorschlag: Die Eurozone müsse so schnell wie möglich in eine "Stabilitätsunion" umgebaut werden. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden.

Allerdings hat auch dieser Vorschlag einen Haken: Großbritannien ist strikt dagegen. Zwei Wochen nach dem Eurorettungsgipfel beginnt die Debatte über Reformen und Notmaßnahmen wieder von vorne.

9 Nov 2011

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