taz.de -- Effizienz-Richtlinie der EU umdefiniert: Berlin trickst bei Energiesparzielen

Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten der Industrie verdreht.

BERLIN dapd/dpa | Bei der geplanten Energieeffizienz-Richtlinie der EU will die Bundesregierung verhindern, dass konkrete Maßnahmen für alle Mitgliedsländer verbindlich festgelegt werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Deutschland unterstütze das Ziel der EU-Kommission, bis 2020 in Europa 20 Prozent Energie einzusparen. Allerdings habe man sich darauf verständigt, bei der Richtlinie auf Freiwilligkeit zu setzen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Energieversorger ihren Kunden durch Fachberatung und Tipps zur effizienteren Nutzung von Energie helfen sollten, 1,5 Prozent Energie einzusparen.

Über diese konkrete Vorgabe hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Rösler aufgeregt. "Zwangsmaßnahmen für unsere Unternehmen sind der falsche Weg", sagte er. "Die Energiewende schaffen wir nur mit, nicht gegen diese Unternehmen."

Einsparungen in Abhängigkeit vom Wachstum

Röttgen wiederum hatte darauf verwiesen, dass klar werden müsse, wie man die EU-weiten Einsparziele bis 2020 erreichen wolle. Oettingers Vorschläge entsprächen "unserem eigenen, im Energiekonzept beschlossenen Einsparziel".

Energieeffizienz sei "die wirtschaftlich vernünftigste Form der Energiepolitik" und neben den erneuerbaren Energien die zweite Säule der Energiepolitik. "Ambitionierte Ziele in ganz Europa sind deshalb in unserem besonderen ökonomischen Interesse", so Röttgen.

Nun sieht es so aus, als wolle die Bundesregierung das 20-Prozent-Ziel anders definieren als die EU-Kommission. Diese hatte 2007 Prognosen zum Energieverbrauch im Jahr 2020 zugrunde gelegt, die in Öläquivalente umgerechnet waren. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die Bundesregierung will aber die Einsparung von 20 Prozent an der Energieproduktivität messen, also in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum. Bei besonders starkem Wachstum dürfte also mehr Energie verbraucht werden, als die EU bislang geplant hat.

Einig waren sich zudem Wirtschafts- und Umweltministerium nach Angaben aus ihren Kreisen bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude. Die EU sah hier jährlich drei Prozent vor, Deutschland hält nur zwei Prozent für machbar.

23 Nov 2011

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