taz.de -- Castor-Protestcamp verboten: Zu nah an der Strecke, zu viele Linke
Die Polizei fürchtet eine Castor-Sabotage durch "Linksradikale", deshalb wurde ein Camp im Wendland untersagt. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.
BERLIN taz | Kurz vor dem Beginn der erwarteten Castorproteste im Wendland hat der Kreis Lüneburg eines von mehreren Protestcamps in der Region verboten. In einer Verbotsverfügung, die der taz vorliegt, wird der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) untersagt, das von ihr angemeldete Protestcamp nahe der Transportstrecke im Örtchen Dumstorf durchzuführen.
Die Polizei befürchtet, dass sich in dem nahe den Schienen gelegenen Zeltlager vor allem Aktivistinnen und Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum sammeln könnten, und sieht dadurch die Durchführung des Transports gefährdet.
"In der Tat ist es für die Polizei nicht möglich, das Gelände zwischen dem geplanten Standort und der Gleisanlage annähernd effektiv zu kontrollieren", heißt es in der Verfügung. Straftäter hätten unkontrolliert die Möglichkeit, den Weg zum Gleis und zurück ins Camp zu finden und Werkzeuge zu transportieren. Mit der Untersagung des Camps Dumstorf würden sie ihre zentrale logistische Basis verlieren.
Anmelderin Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht mit dem Verbot das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt und geht juristisch dagegen vor. Ihr zufolge fänden im Camp Dumstorf bis zu 1.000 Atomkraftgegner Platz.
Im letzten Jahr hatte die von linken und linksradikalen Gruppen initiierte Kampagne "Castor? Schottern!" erstmalig ins Wendland mobilisiert, um dort massenhaft Gleisbetten zu unterhöhlen und für den Castortransport unpassierbar zu machen. Rund 3.000 Menschen hatten sich an der Aktion beteiligt.
Wenig Schottersteine, viel Prügel
Die Aktivisten steckten zwar nur wenige Schottersteine, dafür aber viel Prügel von der Polizei ein. Für das kommende Wochenende, wenn in Niedersachsen das Eintreffen eines weiteren Atommülltransportes erwartet wird, ruft das Bündnis erneut zum "Schottern" ins Wendland.
Weil die Schotter-Kampagne einigen Gruppen im autonomen Spektrum allerdings zu laff war, rufen in diesem Jahr autonome Gruppen auch zu klandestinen Aktionen im Wendland auf. Neben dutzenden Umweltschutzgruppen, die friedlichen Protest und verschiedene Formen zivilen Ungehorsams angekündigt haben.
Wie viele Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Lüneburg in diesem Jahr bereits gegen potenzielle "Schotterer" eingeleitet hat, wollte eine Sprecherin auf taz-Anfrage nicht sagen.
22 Nov 2011
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Während französische Atomkraftgegner die Transportzüge blockieren, bereiten deutsche Bürgerinitiativen massive Blockaden vor - ein Streifzug durchs Protestgebiet.
Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten der Industrie verdreht.
Die Stresstests für AKWs in der EU fallen bei Experten durch. Sie lassen keine zuverlässige Risikobewertung zu. Außerdem könnten sie als eine Art "Ökosiegel" dienen.
Das Fehlen von Klos war beim letzten Castor-Transport ein großes Problem für die Beamten. Damit es diesmal nicht zu unschönen Szenen kommt, sollen Wurfzelte mit Papp-Toiletten Abhilfe schaffen.
In Frankreich gibt es 58 Atomreaktoren. Der dort produzierte radioaktive Müll soll in der Nähe der Kleinstadt Bure gelagert werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Polizei und Gegner rechnen beim kommenden Castortransport mit weniger Protest. Inzwischen sind die Ermittlungen wegen der Protesten von 2010 fast zur Hälfte eingestellt.
Die Atomkraftgegner stellen ihren Fahrplan der Proteste gegen den Castortransport im November vor. Geplant sind Demonstrationen, Blockaden und neue Schotter-Aktionen.
Die Weltgesundheitsorganisation nennt radioaktive Verseuchung japanischer Lebensmittel "ernst". Meerwasser ebenso verseucht. Betreiber Tepco räumt Mängel bei der Wartung der AKWs ein.