taz.de -- Fragen und Antworten zur Eurokrise: Euroländer tanzen auf dem Vulkan
Italien treibt in den Bankrott, die Wirtschaft schrumpft und Gerüchte über "Elitebonds" der reichen Eurostaaten kursieren. Und wieder soll ein Krisengipfel helfen. Was geht?
Die Eurokrise verschärft sich unaufhaltsam. Am Montag mussten die Italiener für eine 10-jährige Staatsanleihe 7,3 Prozent Zinsen bieten, um Investoren zu finden. Belgien zahlte 5,7 Prozent - ebenfalls ein Rekord.
Warum sind Zinsen von 7 Prozent gefährlich?
Hohe Zinsen lassen sich nur finanzieren, wenn die Wirtschaft stark wächst, die Inflation hoch ist und/oder die Staatsverschuldung niedrig liegt. Auf Italien trifft nichts davon zu. Die Staatsverschuldung liegt bereits bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung - da macht jedes Zinsprozent einen Milliardenbetrag aus. Die Schulden entwerten sich auch nicht von selbst, denn die Inflation ist in Italien niedrig.
Zudem ließen sich die neuen Anleihen nur verkaufen, weil sie "inflationsindiziert" sind. Bei einer Teuerung würden die Zinsen steigen. Daher könnte nur noch ein starkes Wirtschaftswachstum helfen, doch Italien steuert auf eine Rezession zu.
Am Montag prognostizierte die OECD, dass die italienische Wirtschaft 2012 um 0,5 Prozent schrumpft. Fazit: Mit diesen hohen Zinsen treibt Italien in die Pleite. Irland, Griechenland und Portugal sind daher unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft, als sie 7 Prozent Zinsen zahlen mussten.
Was ist mit dem Rettungsschirm EFSF?
Der Rettungsschirm hat nicht genug Geld, um Italien oder Spanien zu retten. Momentan stehen dem EFSF 440 Milliarden Euro zur Verfügung - allerdings ist knapp die Hälfte des Geldes schon für Irland, Portugal und Griechenland reserviert. Daher soll der Rettungsschirm auf eine Billion Euro "gehebelt" werden, indem sich auch private Kreditgeber beteiligen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Montag diese Hebelmechanismen beraten. Einziges Problem: Die Investoren zeigen kein Interesse an diesem gehebelten Rettungsschirm, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Also fehlt weiterhin das Geld, um Spanien oder Italien zu unterstützen.
Springt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein?
Die italienische Tageszeitung La Stampa hatte am Sonntag berichtet, der IWF könne Italien mit bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen. Doch am Montag kam das Dementi: Man befinde "sich nicht in Diskussionen mit der italienischen Regierung über ein Finanzierungsprogramm", teilte ein IWF-Sprecher mit.
Gibt es demnächst "Elite-bonds" der AAA-Staaten?
Die Tageszeitung Die Welt hatte am Montag berichtet, dass über einen "Elitebond" nachgedacht werde. An dieser gemeinsamen Staatsanleihe dürften sich nur jene Euroländer beteiligen, die von den Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertet werden. Dieser "Elitebond" würde also nur Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Finnland umfassen.
Mit diesem "Elitebond" würden sich die sechs Staaten dann gemeinsam gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten verteidigen. Das Finanzministerium dementierte diesen Bericht am Montag: "Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elitebonds, wie in dem Artikel dargestellt."
Was sagen die Rating-Agenturen zum AAA?
Es ist keineswegs sicher, dass die AAA-Staaten ihre Bestnote noch lange behalten. Die Rating-Agentur Moodys sieht die "Gefahr negativer Entwicklungen" im Euroraum und kündigte an, dass alle Euroländer heruntergestuft werden könnten, falls die Eurokrise nicht bald gelöst werde.
Was ist mit Deutschland und anderen Eurostaaten?
Die Eurokrise greift auf alle Staaten über. Die gesamte Eurozone sei in eine "milde Rezession" abgerutscht, teilte die OECD am Montag mit. Dies gilt auch für Deutschland. Im vierten Quartal 2011 wird hier mit minus 0,6 Prozent gerechnet, und mit minus 0,3 Prozent im ersten Quartal 2012 - jeweils im Vergleich zum Vorquartal.
Ab Mitte 2012 soll es in der ganzen Eurozone wieder leicht aufwärtsgehen, weswegen die OECD für Deutschland 2012 mit einem Jahreswachstum von 0,6 Prozent rechnet. Von diesem Miniaufschwung werden die Problemstaaten jedoch nicht profitieren. In Portugal wird die Wirtschaft um geschätzte 3,2 Prozent schrumpfen, in Griechenland dürfte das Minus bei 3,0 Prozent liegen. Erst 2013 soll es in beiden Ländern wieder aufwärtsgehen.
Und was schlägt die Bundesregierung jetzt vor?
Sie will die Eurozone zu einer "Stabilitätsunion" weiterentwickeln, die gegenseitig ihre Defizite kontrolliert. Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich vor, dass die Euroländer bilaterale Verträge abschließen, um langwierige Abstimmungsprozesse über neue EU-Verträge zu vermeiden.
Wie sieht der Zeitplan für die EU-Verhandlungen aus?
Am 8. und 9. Dezember findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt. An diesem Dienstag treffen sich Eurofinanzminister. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
28 Nov 2011
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Ab Mittwochabend sollen bei der belgischen Bahn für 24 Stunden die Räder still stehen. Gewerkschaften fühlen sich bei den Sparmaßnahmen von der Regierung übergangen.
David Cameron will einen neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur mittragen, wenn die britischen Interessen darin geschützt werden. Dies schrieb er in der "Times".
Die Ratingagentur Standard & Poors droht, 15 Euroländer herabzustufen. Das ist eine martialische Geste - die nichts bedeutet. Denn sie verkündet nichts Neues.
Ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst legt das Land weitgehend lahm. Die griechische Regierung verspricht, den Sparkurs fortzusetzen.
Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung. Die Sechs-Parteien-Koalition von Premierminister Elio di Rupo steht vor einem riesigen Schuldenberg.
Jetzt greifen weltweit die Notenbanken ein, denn die zuständigen Finanzminister kommen nicht voran. Die Aktion beweist, wie ernst die Eurokrise mittlerweile geworden ist.
Der Euro-Rettungsfonds wird mit zwei Hebeln ausgestattet und soll so verdreifacht werden. Aber das reicht nicht aus, um die Eurokrise zu bewältigen. Auch der Internationale Währungsfonds soll helfen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu akzeptieren.
Die Angst vor Geldentwertung diktiert die Finanzpolitik und verhindert Lösungen in der Eurokrise. Erste Ökonomen fordern einen entspannteren Umgang mit Inflation.
Die USA wollen Europa in der Eurokrise unterstützen - aber nicht finanziell. Währenddessen droht eine Ratingagentur, die Kreditwürdigkeit der USA deutlich herunterzustufen.
Düstere Aussichten für die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Italien: Die Wirtschaft der Länder wird nach Einschätzung der OECD 2012 schrumpfen. Deutschland könnte sich ab Mitte 2012 erholen.
Bisher galten wir DeutschgriechInnen als gut integriert. Dann kam die Eurokrise. Nun sind wir wieder draußen - und griechischer geworden.
Beim Treffen zur Eurokrise gab es kaum Ergebnisse. Man kann nur hoffen, dass Merkel nicht ernsthaft glaubt, es würde reichen, nur zu sparen – sondern dass sie gewohnt taktiert.
Merkel, Sarkozy und Monti trafen sich zum Krisengespräch in Straßburg. Defizitsünder sollen stärker bestraft werden – auf mehr konnten sie sich nicht einigen.
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Eurobonds. Und ärgert sich darüber, dass die EU allzu oft als Schreckgespenst dargestellt wird.
Die Sozialdemokraten verlangen mehr Sparsamkeit, die Regierung verteidigt ihre Steuersenkung und hält steigende Schulden für okay – allerdings nur in Deutschland.
Eurobonds lassen sich nicht ad hoc einführen. Das ist ein Problem in einer Eurokrise, die sich immer schneller zuspitzt. Helfen kann jetzt nur noch die Europäische Zentralbank.