taz.de -- Streik in Griechenland: Stellenabbau und Sondersteuern
Ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst legt das Land weitgehend lahm. Die griechische Regierung verspricht, den Sparkurs fortzusetzen.
ATHEN dapd | Die Proteste gegen das harte Sparprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen gehen auch unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos weiter. Ein landesweiter Streik legte am Donnerstag den Öffentlichen Dienst weitgehend lahm, in Athen und Saloniki gingen Tausende gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße.
In Athen schlossen sich rund 15.000 Personen einer friedlichen Kundgebung an, teilte die Polizei mit. Mit dem Rufe "Nicht mehr Armut, nicht mehr Lasten, Zeit für eine neue Gesellschaft" zogen sie am Parlament vorbei. Zu dieser Kundgebung hatte eine kommunistisch orientierte Gewerkschaft aufgerufen. Einem Demonstrationsaufruf der beiden größten Gewerkschaften folgten wenig später an die 4.500 Personen. Auch in Saloniki gab es zwei Demonstranten mit insgesamt 6.500 Teilnehmern.
Der Streik brachte unterdessen große Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Am Donnerstagmorgen legten Beschäftigte des öffentlichen Verkehrssystems für 24 Stunden die Arbeit nieder, betroffen war auch der Fährverkehr. Schulen blieben geschlossen, staatliche Krankenhäuser mussten mit reduziertem Personal auskommen. Der Flugverkehr war nicht betroffen.
Auslöser für den Streik waren Zusicherungen der neuen griechischen Regierung an die ausländischen Kreditgeber, dass sie weitere tief greifende Reformen im Land durchsetzen werde.
Papademos hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds versprochen, die steuerliche Konsolidierung fortzusetzen, um einen "gesunden Haushalt zusichern" zu können. Die Eurogruppe stellte am Dienstag Griechenland eine Kreditrate von acht Milliarden Euro zur Verfügung, um einen unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott abzuwenden
Ohne Strom
Der griechische Sparplan umfasst einen Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor sowie eine Sondersteuer für Hausbesitzer. Sollten die Steuerzahler die Zahlung verweigern, wird ihnen der Strom abgestellt.
"Da wird eine Situation geschaffen, die nicht länger hingenommen werden kann", sagt Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. "Die Menschen leben irgendwo zwischen Armut und Verzweiflung."
Die Maßnahmen der Regierung sollten helfen, die Situation im Land zu verbessern, stattdessen rutscht das Land Iliopoulos zufolge immer tiefer in die Schulden. Die Arbeitslosigkeit steige und die Rezession sei so hoch wie nirgendwo anders in Europa. Das Land "fällt auseinander", sagte der Gewerkschafter.
2 Dec 2011
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